von Oliver Neschke, Beijing 

Anfang Mai stellte US-Präsident Donald Trump die Welt mit einem seiner Tweets aufs Neue auf den Kopf. Entgegen des positiven Fortschritts in den Handelsgesprächen zwischen den USA und China, kündigte er an, in Kürze erhöhte Strafzölle auf chinesische Importe zu erheben. Dies löste eine Reihe von Reaktionen und Gegenreaktionen aus, die vermischt mit der Huawei-Problematik rund um die 5G-Technologie, zu einer Medienhysterie führten. Um seine Positionen klar hervorzuheben, veröffentlichte China am 2. Juni ein Weißbuch (offiziell: Chinas Position in den chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen). Und das kommt gerade zur richtigen Zeit.

Licht im Schatten

Die aktuellen Probleme sind eindeutig und unbestreitbar von den USA verursacht, durch ihren unabgestimmten und spontanen Rückzug aus den weitgehend positiv verlaufenden Gesprächen. Präsident Trump, der sich wiederholt als „Deal-Maker“ darstellt, möchte mit diesem Schritt eventuell Druck auf China aufbauen und somit seine eigene Verhandlungsposition stärken. Letztlich scheint es den USA dabei getreu dem Motto „America first“ lediglich um den eigenen Vorteil zu gehen. Doch selbst für die Erreichung dieses Ziels ist dieser Schritt kontraproduktiv, wie weltweite Experten mittlerweile fast einstimmig analysieren. Nicht nur schadet die Einschränkung des chinesisch-amerikanischen Handels dem ganzen Welthandel – die WTO geht für 2019 mittlerweile nur noch von einem Wachstum von 2,6 anstatt 3,7 Prozent aus - sondern auch der US-amerikanischen Binnenwirtschaft selbst. Der Schaden wird sich potenziell noch erhöhen, wenn die amerikanischen Importunternehmen, die die erhöhten Zölle zahlen müssen, anfangen, ihre erhöhten Beschaffungskosten an die Endkunden weiterzugeben.

Einige Medien in den USA verkennen diese Fakten jedoch weiterhin und stellen den Handelskrieg als eine Situation dar, aus der nur eines der beiden Länder als Sieger hervorgehen kann. Dass China in dem Weißpapier nun noch einmal klarmacht, dass es in einem Handelskrieg keine Sieger, sondern nur Verlierer gibt, macht daher Hoffnung.

Historische Chance vertan  

Bereits im September 2018 sah sich China veranlasst, ein vergleichbares Weißbuch zu veröffentlichen. Die Gespräche verliefen in der Folge relativ positiv und Anfang des Jahres hatte es den Anschein, der Konflikt ließe sich bald lösen. Dieses Ziel scheint nun erst einmal wieder in weite Ferne gerückt.

Auch wenn Chinas Verhalten während der gesamten Dauer des Konflikts unverändert auf den Prinzipien Offenheit, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein beruht, kann es sinnvoll sein, diese Prinzipien nun noch einmal zu betonen.

Der Zeitpunkt erscheint nicht zufällig, denn in den letzten Wochen haben die USA die Weltwirtschaft nicht nur durch die neuen Zölle, sondern auch durch die Eskalation im Huawei-Streit gefährdet. Durch die von der Regierung Trump praktizierte Langstrecken-Gerichtsbarkeit werden die fundamentalen Grundsätze des globalen Handelssystems infrage gestellt. Dieses System basiert einfach ausgedrückt auf der Tatsache, dass Handel zwischen Ländern nicht gegeneinander, sondern miteinander praktiziert wird, und durch den gemeinsamen Austausch eine Win-Win-Situation geschaffen wird. Die auf ihren einseitigen Vorteil bedachte aktuelle protektionistische Handelspolitik der USA widerspricht diesem Konsens grundsätzlich.

Hoffnung auf Besserung

Die vergangenen Wochen lassen Beobachter eher pessimistisch in die Zukunft blicken. Der Handelskonflikt der beiden Länder hat sich mittlerweile auch auf nicht-wirtschaftliche Bereiche ausgedehnt. So erschweren die USA es zum Beispiel chinesischen Akademikern und seit Kurzem auch Touristen in das Land einzureisen. 

Das Weißbuch, das unmissverständlich auf den gegenseitigen Nutzen der beiden Länder füreinander hinweist und klarmacht, dass die Tür für faire Verhandlungen, in denen die Grundprinzipien des Handelssystems und die Fundamente der beiden Länder respektiert werden, weiter offen  steht, ist in diesem Kontext auch als ein Angebot zu sehen. China ist weiterhin bereit, den Konflikt zum Vorteil aller Beteiligten zu lösen. Dafür bedarf es aber, dass die US-Regierung versteht, dass sie ihr bisheriges Verhalten ändern muss.

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