China bestellt amerikanischen Konsulatsbeamten wegen Verbindung zu Separatisten in Hongkong ein.

Das Büro des Vertreters des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) hat am Donnerstag einen Beamten des amerikanischen Generalkonsulats für Hongkong und Macao einbestellt, nachdem Medienberichte darauf angespielt hatten, dass Beamte der US-Regierung in Kontakt mit den sogenannten Führern der Separatisten stünden.

Auf der Website des Büros erklärt der Vertreter die feierliche Verurteilung dieser Aktivitäten und die  große Unzufriedenheit Chinas und verlangt von der amerikanischen Seite entsprechende Erklärungen.

„Wir rufen die Beamten des amerikanischen Generalkonsulats in Hongkong und Macao dringend dazu auf, sich an internationales Recht und diplomatische Gepflogenheiten zu halten und die Kontakte zu gewalttätigen Separatisten in Hongkong einzustellen, ihnen nicht weiterhin falsche Signale zu senden und damit aufzuhören, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen,“ heißt es in der Erklärung.

Beweise für Einmischung der USA in Belange Hongkongs

Die chinesische Regierung beschuldigt die USA, die Flammen anzufachen und sagt, dass es dafür Beweise gäbe.

Im Jahre 2013 berichtete der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, dass die amerikanische National Security Agency seit dem Jahr 2009 Computer in Hongkong und auf dem chinesischen Festland gehackt hätte. Die USA haben dies nie zugegeben.

Was haben die USA seit dem Ausbruch der Proteste in Hongkong unternommen?

Ende Februar kritisierte Kurt W. Tong, US-Generalkonsul für Hongkong und Macao, die Regierung der Sonderverwaltungszone wegen der Abänderung des Auslieferungsgesetzes.

Im März bereisten führende Köpfe der Hongkonger Opposition die USA und leisteten Lobbyarbeit im Nationalen Sicherheitsrat, bei Mitgliedern des Kongresses, konservativen Thinktanks und den Medien zugunsten der Kritik an den Zusätzen zum Auslieferungsgesetz. Sie trugen ihre Darstellung der Dinge sogar im Weißen Haus bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence vor.

Zwei Monate später besuchte Oppositionsführer Martin Lee die Vereinigten Staaten und traf sich dort mit US-Außenminister Mike Pompeo, um über das Auslieferungsgesetz zu sprechen. Pompeo veröffentlichte daraufhin umgehend eine Stellungnahme, in der es hieß, dass dieses Gesetz die Interessen der Vereinigten Staaten verletzen würde. Lee nahm zudem an einem Symposium des National Endowment for Democracy (NED) über das Auslieferungsgesetz teil.

Mitte Juni verlangte der US-Kongress eine Änderung des Hongkonger Polizeigesetzes. Einige Abgeordnete machten sich für neue Regelungen stark, die Beschränkungen für bestimmte Mitglieder der Regierung der Sonderverwaltungszone vorsahen.

Ebenfalls im Juni erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi öffentlich, dass die Demonstrationen in Hongkong, eine „schöne politische Landschaft“ böten und überarbeitete ein Hongkong betreffendes US-Gesetz.

Im Juli trafen sich Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit Oppositionsführern aus Hongkong.