China unterstützt alle rechtliche Schritte, die chinesische Unternehmen zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen setzen, und wird weiterhin alles tun, um diese Rechte ihrerseits zu garantieren. Dies geht aus einer Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying vom gestrigen Donnerstag hervor.

Die amerikanische General Service Administration hat am Mittwoch eine Übergangsbestimmung herausgegeben, wonach es Bundesbehörden mit Berufung auf den National Defense Authorization Act (NDAA) im Rechnungsjahr 2019 untersagt ist, Telekommunikationsausrüstungen und Dienstleistungen von fünf chinesischen Anbietern, darunter Huawei, zu erwerben.

Auf einer Pressekonferenz verlieh Hua der großen Unzufriedenheit Chinas über benachteiligende Aktionen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen der auf China bezogenen Regelungen des NDAA  Ausdruck und wies diese Maßnahmen entschieden zurück.

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die betroffenen Firmen bereits rechtliche Schritte in den USA eingeleitet haben,“ sagte Hua.

Durch den Missbrauch staatlicher Machtmittel brächten die Vereinigten Staaten bestimmte chinesische Unternehmen willkürlich in Misskredit und hintertrieben deren Geschäftsaktivitäten. Damit schädigten die USA zudem ihre eigenen Interessen und ihr Ansehen in der Welt und unterminierten den weltweiten Güteraustausch. Diese Haltung werde auch weiterhin von Ländern auf der ganzen Welt kritisiert und bekämpft.

„Wir rufen die USA dazu auf, sich von der Mentalität des Kalten Krieges und der Geisteshaltung eines Null-Summen-Spielers zu verabschieden, aufzuhören, Handelsfragen zu politisieren, die unvernünftige Diskriminierung chinesischer Unternehmen einzustellen und mehr zur Förderung einer gesunden und stabilen Entwicklung der sino-amerikanischen Handelsbeziehungen zu unternehmen,“ so Hua.