Mehrere führende Persönlichkeiten des chinesischen Festlandes haben eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong angemahnt. Die schweigende Mehrheit der Hongkonger spreche sich gegen Gewalt aus.

 

Der Goldene Bauhinia-Platz (VCG)

Für Hongkong sei die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit der einzige Weg, die derzeitige Krise in den Griff zu bekommen, sagte ein führender Abgeordneter des chinesischen Festlandes am Dienstag. Die schweigende Mehrheit der Hongkonger spreche sich gegen die Gewalt aus.

Rechtsstaatlichkeit sei der Grundkonsens und der Grundwert der Hongkonger Gesellschaft. Die jüngste Serie gewaltsamer Vorfälle habe diese Rechtsstaatlichkeit jedoch ernsthaft beschädigt und die Gefühle der Menschen im ganzen Land verletzt, sagte Han Dayuan, ein Mitglied des Komitees für das Hongkonger Grundgesetz sowie des Nationalen Volkskongresses.

Illegale Versammlungen und Gewalttaten in Hongkong werden derweil fortgesetzt. Dazu zählen auch Übergriffe auf zwei Festlandbewohner am Flughafen der Sonderverwaltungsregion. Seit dem 9. Juni wurden insgesamt 748 Personen bei gewaltsamen Protesten festgenommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

„Die Gewalt am Flughafen ist eine offene Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit und hat Hongkong ernsthaft geschadet“, sagte Han, der zugleich Professor an der Law School der Renmin-Universität in China ist.

„Angesichts solch schwerer Gewalt und einer gespaltenen Gesellschaft liegt die einzige Möglichkeit zur Problemlösung darin, dass die gesamte Gesellschaft wieder den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgt“, sagte er. „Ich glaube, das ist der Grundkonsens der großen Mehrheit der Menschen in Hongkong“, fügte er hinzu.

Hauptziel des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ sei die Wahrung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Staates sowie des Wohlstandes und der Stabilität von Hongkong. „Alle Handlungen, die die Souveränität und die Einheit des Staates infrage stellen, laufen diesem Grundsatz zuwider“, sagte er.

Gesetze böten den Zentralbehörden Möglichkeiten der Unterstützung, falls die Regierung der Sonderverwaltungsregion die Lage nicht in den Griff bekomme, sagte Han. Artikel 14 des Garnisonsgesetzes besagt, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone beantragen kann, dass die Zentralregierung mithilfe der Volksbefreiungsarmee (VBA) in Hongkong zur Aufrechterhaltung der örtlichen öffentlichen Ordnung beiträgt.

Die Verfassung und das Grundgesetz gewähren dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses auch die Befugnis, den Notstand für Hongkong auszurufen, unter dem die VBA-Garnison in Hongkong ihre Aufgaben entsprechend erfüllen könne, sagte Han.

Er betonte jedoch, dass dies „präventive institutionelle oder rechtliche Bestimmungen“ seien deren Inkraftsetzung mindestens zwei Bedingungen erfüllen müsse: Die sozialen Unruhen müssten die nationale Einheit oder Sicherheit bedrohen und die Regierung der Sonderverwaltungsregion sei nicht in der Lage, mit der Situation umzugehen.