Der Vorschlag der amerikanischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die chinesischen Hardwarezulieferer Huawei und ZTE von seinem Förderprogramm auszuschließen, sei “wirtschaftliche Nötigung”. Die USA sollten mit ihrer Diffamierung und unvernünftigen Herabsetzung chinesischer Unternehmen aufhören, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Dienstag in Beijing.

Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang

Die amerikanische Federal Communications Commission hatte am Montag angekündigt, im November darüber zu entscheiden, ob aus ihren Mitteln Anlagen und Dienstleistungen von Huawei und ZTE erworben werden sollen. Die beiden Unternehmen werden als “Bedrohung der nationalen Sicherheit” angesehen. Es soll auch darüber entschieden werden, ob Unternehmen Geldmittel für den Rückbau von Anlagen der beiden chinesischen Firmen zur Verfügung gestellt werden soll.

China wendet sich entschieden gegen diese Schritte, die ein “eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Marktwirtschaft sind, die von den USA stets beschworen wird. Die internationale Gemeinschaft wird dieses Vorgehen nicht unterstützen," sagte der Amtssprecher auf einer Pressekonferenz. Die Vereinigten Staaten würden staatliche Machtmittel dazu missbrauchen, um ohne jeden Beweis für erhobene Anschuldigungen gegen chinesische Unternehmen hart vorzugehen. Dies würde im Endeffekt aber nur US-Unternehmen und die amerikanischen Konsumenten schädigen.

Unter Hinweis auf Medienmeldungen sagte Geng, dass die US Rural Wireless Association schätze, dass 25 Prozent seiner Mitglieder Anlagen verwendeten, die von Huawei oder ZTE stammten. Diese auszutauschen, würde 800 Millionen bis eine Milliarde US-Dollar kosten.

Geng rief die Vereinigten Staaten dazu auf, nicht länger das Konzept der Nationalen Sicherheit zu verallgemeinern und stattdessen einen fairen, gerechten und unbehinderten Marktzugang für chinesische Unternehmen zu schaffen.

Tibet

Ebenfalls am Dienstag wandte sich Geng entschieden gegen ein kürzliches Treffen zwischen dem 14. Dalai Lama und Sam Brownback, US-Sonderbotschafter für Fragen der weltweiten Religionsfreiheit.

Das Treffen, dass in Indien stattgefunden habe, und Äußerungen Brownbacks verletzten die Zusicherung der USA, dass sie Tibet als Teil Chinas anerkennten und  keine "Unabhängigkeit Tibets" unterstützten. Der 14. Dalai Lama sei ein politischer Exilant, der sich seit langem im Ausland unter der Maske der Religion in antichinesischer und separatistischer Weise betätige, sagte Geng. China missbillige entschieden jeden Kontakt zwischen ihm und ausländischen Regierungsvertretern.

Die chinesische Regierung unterstütze die Religionsfreiheit und habe Regularien erlassen, welche die Wiedergeburten “Lebender Buddhas” respektierten und schützten. Die Reinkarnationen von Buddhas, darunter auch der Dalai Lama, sollten chinesischen Gesetzen und Bestimmungen, religiösen Ritualen und historischen Gepflogenheiten folgen, sagte Geng.

"Wir rufen die USA ernsthaft dazu auf, jeglichen Kontakt zur Dalai-Clique aufzugeben, keine unverantwortlichen Kommentare abzugeben und damit aufzuhören, Themen mit Tibetbezug dazu zu benutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen," so Geng.