In den letzten Jahren hat China die Verbesserung seiner wirtschaftspolitischen Steuerung, der Gesetzgebung und Rechtsstaatlichkeit in den Wirtschaftssektoren beschleunigt.

Mehrere wichtige Vorschriften und Gesetze, einschließlich der vom Staatsrat erlassenen Verordnung zur Optimierung des Geschäftsumfelds und des Gesetzes über Auslandsinvestitionen, mit denen die legitimen Rechte ausländischer Unternehmen besser geschützt werden sollen, treten im nächsten Jahr in Kraft. Der Gesetzgeber hofft auch, bis Ende dieses Jahres Änderungen des mit Spannung erwarteten Wertpapiergesetzes umzusetzen, der grundlegenden Gesetzgebung, welche die Kapitalmärkte des Landes reguliert.

Analysten sagten, dass die Vertiefung der rechtlichen und administrativen Reformen, die Veränderung der Rolle der Regierung bei den wirtschaftlichen Aktivitäten und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie eines transparenten Geschäftsumfeldes eine weitreichende Bedeutung habe, da sich die wirtschaftliche Expansion des Landes verlangsame und die Wirtschaft einen langfristigen Übergang in Richtung eines innovations- und konsumgetriebenen Wachstumsmodells vollziehe.

Liu Junhai, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsrecht an der Chinesischen Renmin-Universität, sagte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sei der Schlüssel zu Chinas Bemühungen, die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern, größere Probleme zu lösen und Risiken im Zuge der Vertiefung der Reformen und der Förderung der Entwicklung einzudämmen.

„Die politischen Entscheidungsträger werden die Rolle der Regierung weiter straffen, Bürokratie abbauen und die Dienstleistungen des Staates optimieren, um ein faires, konsistentes und vorhersehbares Geschäftsumfeld zu schaffen. Sie sollten zudem eine bessere Koordinierung zwischen Regierung und Markt anstreben, um sicherzustellen, dass auch im Falle eines Marktversagens Regeln und Vorschriften eingehalten werden“, sagte Liu.

Die Wirtschaftsgesetzgebung und Änderungen bestehender Gesetze sollten sich auch auf einen besseren Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern und Anlegern konzentrieren, damit der Konsum und Investitionen angekurbelt werden, denn beide würden weiterhin die Hauptmotoren für das Wirtschaftswachstum sein, fügte er hinzu.

Laut Xue sollte die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung gleiche Wettbewerbsbedingungen für Privatunternehmen und staatliche Unternehmen sicherstellen, um einen fairen Marktwettbewerb zu fördern.