Beijing hat am Donnerstag die Eingliederung chinesischen Territoriums in eine indische Verwaltungseinheit kritisiert, und diese Neuordnung als ungesetzlich verurteilt.

Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang

Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, drückte das starke Missfallen über und den entschiedenen Protest gegen die Ankündigung Indiens aus, das so genannte Jammu and Kashmir Union Territory und das Ladakh Union Territory zu schaffen.

Der Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019, wandelt den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien um: Jammu und Kaschmir, sowie Ladakh am westlichen Abschnitt der chinesisch-indischen Grenze.

"Indien fordert Chinas territoriale Souveränität durch eine einseitige Änderung von Gesetzen und Verwaltungsgliederungen heraus. Ein derartiges Vorgehen ist illegal und gegenstandslos," sagte Geng und fügte hinzu, dass dies nichts an der Tatsache ändere, dass China betreffende Gebiete kontrolliere.

China rufe Indien dazu auf, die territoriale Souveränität Chinas zu respektieren, bilaterale Übereinkünfte einzuhalten und praktische Schritte zur Wahrung von Ruhe Frieden in Grenzregionen zu unternehmen. Indien sollte Voraussetzungen für eine angemessene Lösung von Grenzdisputen schaffen, so Geng. 

Abschnitte im mittleren, westlichen und östlichen Verlauf der chinesisch-indischen Grenze sind nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. In den letzten Jahren haben China und Indien zur Lösung dieser Frage Verhandlungen geführt.

Der Amtssprecher wies darauf hin, dass die chinesische Position in der Kaschmir-Frage  klar und eindeutig sei. Dieses Problem rühre aus der Geschichte her und sollte in friedlicher Weise in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und bilateraler Übereinkünfte gelöst werden, sagte Geng. Er rief alle Beteiligten dazu auf, den Streit durch Dialog und Konsultationen aus der Welt zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region zu wahren.

Am 5. August 2019 wurde durch ein Dekret des indischen Staatspräsidenten Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben, in dem der Sonderstatus der von Indien kontrollierten Region Kaschmir geregelt war. Die Regierung wiederrief damit die begrenzte Autonomie, die Kaschmir seit den 1940er Jahren gewährt worden war.