Als Reaktion auf die französische Digitalsteuer hat die US-Regierung die Einführung neuer Strafzölle auf die Importwaren des Landes geplant. Betroffen sind Importe im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar.

„Die französische Steuer ist nicht mit den vorherrschenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die Steuer diskriminiere gezielt amerikanische Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook. Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf die lokalen Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Die USA drohen deshalb mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar. Auf einer Liste, die Lighthizer veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

Auch ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte Lighthizer. Die US-Regierung werde sich gegen den „zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren.

Die Präsidenten Macron und Trump werden sich am Dienstag persönlich treffen: Für 15 Uhr ist ein Gespräch der beiden am Rande des Nato-Gipfels in London geplant. Trump war am Montagabend auf dem Flughafen London Stansted gelandet.