Das Gesetz habe die stabile Entwicklung Xinjiangs, die Solidarität und Harmonie der Bewohner aller Nationalitäten in Xinjiang sowie das sichere und glückliche Leben der Menschen dort ignoriert und stattdessen die Situation im Autonomen Gebiet unbegründet und willkürlich verleumdet und beschmutzt, hieß es in der Erklärung. Die Bewohner in Xinjiang verfügten über das größte Recht, über die Xinjiang-Angelegenheiten zu reden, so die Erklärung.

In der Erklärung wurde weiter darauf hingewiesen, dass in Xinjiang konsequent gegen Gewalt, Terrorismus und Extremismus gekämpft worden sei, um die Rechte und die Sicherheit der Bewohner zu schützen. Vor dem Gesetz seien alle gleichberechtigt. Laut diesem Prinzip seien alle Rechte der Bewohner verschiedener Nationalitäten in Xinjiang, die in der Verfassung und anderen Gesetzen verankert seien, gewährleistet worden. Trotz der Unterschiede der Bevölkerungszahl und des religiösen Glaubens seien alle Nationalitäten politisch gleichberechtigt. Sie genießen gleiche Rechte, aber hätten auch die gleichen Verpflichtungen. Gesetzesgemäß seien in Xinjiang die nationale Solidarität und religiöse Harmonie gewährleistet worden, um die gemeinsame Prosperität und Entwicklung der Bewohner aller Nationalitäten zu realisieren, hieß es in der Erklärung weiter.

Bisher hätten der Nationale Volkskongress des Autonomen Gebiets Xinjiang und dessen ständiger Ausschuss insgesamt 620 regionale Vorschriften ausgearbeitet, 161 davon gelten gegenwärtig. Außerdem seien bisher 51 gesetzliche Resolutionen bzw. Beschlüsse ausgearbeitet worden. Durch die Durchsetzung dieser effektiven Vorschriften sei eine feste rechtsstaatliche Grundlage für die Gewährleistung der gesellschaftlichen Stabilität und langfristigen Sicherheit geschaffen worden, um die Teilhabe an den Ergebnissen der Reform und Entwicklung durch alle Bewohner sicherzustellen, so das Schreiben.

Am gleichen Tag haben auch die Volksregierung des uigurischen Autonomen Gebiets und der PKKCV-Ausschuss des Autonomen Gebiets dieses „Gesetz über die Menschenrechtspolitik der Uiguren 2019“ scharf kritisiert.