Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, um eventuelle künftige Militäreinsätze von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran zu beschränken.

Der Resolution zufolge muss jeder künftige Militäreinsatz auf einer offiziellen Kriegserklärung oder einer klaren Genehmigung des US-Kongresses basieren. Es gibt nur eine Ausnahme: Wenn die USA „vor einer äußerst dringenden Bedrohungen eines Angriffs stehen und Gewaltanwendung notwendig und angemessen ist“.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Abstimmung vor der Presse, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die Trump-Regierung sei „provokant und unpassend“. Ohne eine Genehmigung des Kongresses werde dieses Vorgehen die US-Bevölkerung in eine gefährliche Situation versetzen. Die Resolution werde eventuelle Militäreinsätze von Trump beschränken, die Bevölkerung der USA schützen und eine Verschlechterung der regionalen Situation verhindern, so Pelosi weiter.