McConnell wird das Impeachment-Verfahren gegen Trump nächste Woche erörtern

15.01.2020

Der Führer der republikanischen Mehrheit im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, dass das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich ab 21. Januar im Senat verhandelt würde, da die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus heute eine Resolution vorbereitet, um das Verfahren an den Senat zu übergeben.



In der heutigen Abstimmung würde das Repräsentantenhaus Prozessvertreter benennen und dem Senat Unterlagen überstellen, die im Verfahren gegen US-Präsident Trump wegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses Verwendung finden sollten. Dies geht aus einer Erklärung von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, vom Dienstag hervor.


"Das Repräsentantenhaus wird nun im Rahmen einer Abstimmung am Mittwoch über die Details des Verfahrens befinden und Prozessvertreter benennen,"sagte Pelosi und fügte hinzu: "Der Präsident und die Senatoren werden zur Verantwortung gezogen."


Die republikanischen Senatoren würden sich einem "Vertuschungsmanöver" schuldig machen, falls sie die Anklage ohne die Anhörung von Zeugen fallen ließen, sagte Pelosi in ihrer Stellungnahme.


"Das amerikanische Volk wird sehr wohl verstehen, dass die Haltung des Senats, das Verfahren ohne Anhörung von Zeugen und Bewertung von Beweismaterial zu beginnen, einem klaren politischen Vertuschungsmanöver gleich kommt", sagte Pelosi.  "Mehrheitsführer McConnell und der Präsident befürchten, dass noch mehr Tatsachen ans Licht kommen."


McConnell sagte im Kapitol gegenüber Journalisten, dass der Senat die Frage, ob Zeugen gehört werden sollten, im Laufe des Verfahrens entscheiden würde. Der Präsident und sein Anwaltsteam würden wohl eigene Zeugen benennen wollen.


"Wir werden die Zeugenfrage zu gegebener Zeit während des Verfahrens entscheiden," sagte McConnell. "Und ich halte es für durchaus angemessen, darauf hinzuweisen, dass beide Seiten Zeugen benennen wollen, die in der Sache aussagen sollen."


Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember die Anklage gegen Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens erhoben. Damit wurde Trump zum dritten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich im Senat einem Impeachment-Verfahren stellen muss.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Impeachment,Trump,Senat