Chinas oberste Legislative hat am Montag ein vollständiges Verbot des illegalen Wildtierhandels beschlossen. Zudem werde aufgrund des andauernden Kampfes gegen das neuartige Coronavirus die Jahrestagung im März verschoben.

Die Entscheidung, den illegalen Wildtierhandel sowie die schlechte Gewohnheit des Verzehrs von Wildtieren vollständig zu verbieten, wurde am Montag getroffen, als die zweimonatliche Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) stattfand. Auf dieser eintägigen Sitzung wurde auch beschlossen, die ursprünglich für den 5. März geplante dritte Jahrestagung des 13. NVK zu verschieben. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete eine Sitzung des Rates der Vorsitzenden sowie die Schlusssitzung.

Nachdem die Beschlüsse verabschiedet worden waren, erklärte Li, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) mit Xi Jinping im Zentrum den nationalen Kampf gegen die Epidemie seit dem COVID-19-Ausbruch angeführt habe. Aktuell nehme der positive Trend der Eindämmung des Virus immer weiter zu.

Li sagte, dass der Grund für die Entscheidung für das vollständige Verbot des illegalen Wildtierhandels darin liege, dass dadurch die Anweisungen von Xi sowie die Entscheidungen und Vorkehrungen des Zentralkomitees umgesetzt werden sollen.

Li drängte auf eine strenge Umsetzung der Entscheidung, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Entscheidung, so betonte er, würde den wichtigsten Anliegen der Gesellschaft entsprechen und darüber hinaus eine rechtliche Garantie für die Sicherheit der Öffentlichkeit und der Umwelt bieten. Sie trage überdies auch zur Verbesserung von Chinas Images bei.

Die andere Entscheidung hinsichtlich der Verschiebung der diesjährigen NVK-Jahrestagung sei erst nach gründlicher Evaluierung getroffen worden, betonte Li. Viele NVK-Abgeordnete, darunter Beamte, Mediziner, Forscher, Arbeiter, Landwirte und Angehörige des Militärs, würden aktuell an der vordersten Front gegen das Virus kämpfen, schilderte Li. Die Verschiebung der jährlichen Sitzung würde es ihnen erlauben, ihre Anstrengungen weiterhin auf die Eindämmung der Epidemie zu konzentrieren.

Li forderte den Ständigen Ausschuss des NVK auch auf, das Rechtssystem mit Bezug auf die Epidemieprävention und -kontrolle zu verbessern, das gesellschaftliche Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit zu fördern und dabei zu helfen, die Ziele und Aufgaben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Jahr zu erreichen.