In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal die Verkündung des „Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ (kurz: Grundgesetz Hongkong, oder auf Englisch: Hong Kong Basic Law).

Die Nachtansicht am Victoria Harbour in Hongkong. (China.org.cn)

Tan Huizhu, stellvertretende Direktorin des Hong Kong Basic Law Committee des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) und ehemaliges Mitglied des Komitees, das dieses Grundgesetz verfasst hat, sagte kürzlich in einem Interview, dass das Grundgesetz den gemeinsamen Willen aller Chinesen, einschließlich der großen Mehrheit der Hongkonger Landsleute, verkörpere und die Interessen aller Parteien berücksichtige. Es sei damit ein breiter Konsens erzielt worden, der den Geist des „Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips vollständig widerspiegele.

Als direkte und beteiligte Zeitzeugin sagte Tan, dass die Ausarbeitung des Grundgesetzes am 1. Juli 1985 begonnen habe und dann schließlich auf der dritten Sitzung des 7. Nationalen Volkskongresses am 4. April 1990 offiziell angenommen wurde. Der gesamte Entwurfsprozess sei auch ein Prozess zur Institutionalisierung des „Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips gewesen.

Tan wies in dem Interview auch darauf hin, dass China und Großbritannien vor der Ausarbeitung des Grundgesetzes 1984 die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung unterzeichnet hätten, in der jedoch nur allgemeine Grundsätze festgehalten wurden. Für das „innere“ Verhältnis zwischen China und der neu geschaffenen Sonderverwaltungszone Hongkong legte das Dokument wenig Konkretes fest – dies wurde deshalb die Aufgabe des Hongkonger Grundgesetzes. 

Im April 1985 richtete der NVK das sogenannte Hong Kong Basic Law Drafting Committee ein, also das Komitee, das das Grundgesetz entwerfen sollte. Es bestand aus 59 Personen, 23 davon aus Hongkong.

Tan erklärte, dass alle Artikel, Anhänge und zugehörigen Dokumente des Entwurfs des Grundgesetzes vom Redaktionsausschuss auf anonyme Weise angenommen und Stück für Stück von allen Mitgliedern abgestimmt wurden. Jede Entscheidung musste mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden, bevor sie dem NVK zur Überprüfung vorgelegt werden konnte: „Komiteemitglieder, die sich nur auf Mitglieder vom Festland oder nur auf jene aus Hongkong verließen, konnten keinen Erfolg haben. Es benötigte den Konsens von beiden Seiten, bevor etwas genehmigt werden konnte", erklärte sie.

Der Ausschuss wurde in fünf Gruppen aufgeteilt. Tan beteiligte sich hauptsächlich an den beiden Gruppen, die sich um das politische System und mit den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone befassten. Während der Arbeit kamen nicht wenige Schwierigkeiten auf. Die erste Schwierigkeit war die Frage, wie die Verfassung der Volksrepublik China in Hongkong anzuwenden ist.

„Zu dieser Zeit waren einige Mitglieder in Hongkong der Meinung, da es nun ein eigenes Grundgesetz geben werde, brauche man die Verfassung der Volksrepublik nicht. Aber andere Mitglieder vertraten sehr deutlich die Auffassung, dass die Verfassung landesweit umgesetzt werden muss." 

Tan wies darauf hin, dass das System und die Richtlinien der Sonderverwaltungszone Hongkong zwar auf den Bestimmungen des Grundgesetzes beruhen, dies jedoch nicht bedeute, dass die Verfassung des Festlandes in Hongkong nicht anwendbar ist. Die Verfassung und das Grundgesetz stünden vielmehr in einem Verhältnis, das sie bildlich als „Muttergesetz“ und „Kindergesetz“ beschrieb.

Eine weitere Frage war, ob Hongkong neben der nationalen Verteidigung und Diplomatie noch andere verbleibende Rechte besitzen sollte. In diesem Zusammenhang stellte Tan klar fest, dass der wesentliche Charakter des Grundgesetzes von Hongkong der Art sei, dass es auf Bevollmächtigungen basiere. Das heißt, für die Bereiche, für die Hongkong Befugnisse erhält, gilt das Grundgesetz von Hongkong. Und für alles, für das es keine Befugnisse gibt, gilt es nicht. Es gebe keine weiteren Rechte.

„Einige Leute in der Opposition und in den Rechtskreisen in Hongkong interpretieren das Grundgesetz als eine lokale Verfassung im Sinne des [englischen] Common Law und denken daher, dass alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten sei. Das ist zu 100 Prozent falsch."

Tan wies auch darauf hin, dass das relevante politische System von Hongkong und die Frage, ob Hongkonger Gerichte das Recht haben sollten, die Verfassung zu überprüfen, ebenfalls lange diskutierte Themen waren. Aber am Ende konnte ein Konsens erreicht und die entsprechenden Bestimmungen verabschiedet werden.

Ihrer Meinung nach waren die Auswirkungen der Verabschiedung des Hongkonger Grundgesetzes im Jahr 1990 sehr positiv. Zu der Zeit wurden in Hongkong Umfragen durchgeführt, die zeigten, dass die Zahl der Hongkonger Bürger, die das Grundgesetz unterstützten, relativ groß war. Das Grundgesetz wurde somit zu einem Anker der Stabilität. 

Nach der Rückkehr Hongkongs nach China am 1. Juli 1997 trat das Hongkonger Grundgesetz offiziell in Kraft. Tan ist der Ansicht, dass die Einführung des Grundgesetzes für das Leben der Bürger, die Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und die Außenbeziehungen sehr gut war, auch wenn immer noch einige Streitpunkte in den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone bestehen.

„Bei diesen Streitigkeiten geht es hauptsächlich um Menschen, die versuchen, die Regierungsführung in Hongkong zu erkämpfen und sich sogar mit ausländischen Kräften zusammentun." Sie wies darauf hin, dass die Probleme im Zusammenhang mit der illegalen „Occupy Central“-Bewegung im Jahr 2014 und die im Juni 2019 begonnenen Gesetzesänderungen noch nicht behoben worden seien und die im Grundgesetz von Hongkong festgelegte Beziehung zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone Hongkong noch nicht perfekt umgesetzt worden sei.

Tan sagte, dass Hongkong derzeit vorrangig auf die Auswirkungen der neuartigen Coronavirus-Epidemie reagieren müsse. Sie sei sehr erfreut zu sehen, dass Hongkongs pro-chinesisches Lager Mundschutzmasken und anderes Schutzmaterialien an Bürger in Hongkong gespendet hat. Dieses Verhalten drücke wahrlich die Fürsorge für die Gesundheit der Bürger aus.

In Bezug auf die Zukunft ist sie der Ansicht, dass es noch ein langer Weg sei, um Hongkong wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, die Wirtschaft und die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern oder die Verfassung und das Grundgesetz sowie die Bildung für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Alles müsse kontinuierlich verbessert und angepasst werden.