Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Klagen vor allem aus den USA gegen die chinesische Regierung, der vorgeworfen wird, zu wenig gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus unternommen zu haben, wird in China trotz der offensichtlichen Absurdität dieser Klagen darüber nachgedacht, rechtliche Schritte einzuleiten, falls es zu einer Schädigung chinesischer Unternehmen durch diese Rechtshändel kommen sollte.

Experten für Handel und internationales Recht haben darauf hingewiesen, dass für den Fall der Beinträchtigung legitimer Interessen chinesischer Unternehmen durch derartige Klagen oder anderer politisch motivierter Maßnahmen ausländischer Regierungen eine ganze Reihe juristischer Instrumente bereitstünden, die von der chinesischen Regierung und von Firmen ergriffen werden könnten.

Bislang haben zwei US-Bundesstaaten - Missouri und Mississippi – in den USA Klage gegen die chinesische Regierung eingereicht. Medien berichteten auch von Klagen in Indien und Italien, wo wegen der Pandemie Entschädigung von China gefordert wird.

Während in China kaum jemand davon ausgeht, dass diese Klage zu irgendeinem greifbaren Ergebnis führen werden, bestehen Befürchtungen, dass im Ausland tätige chinesische Unternehmen beeinträchtigt werden könnten – nicht unbedingt durch die juristischen Auseinandersetzungen als vielmehr durch eine verbreitete Anti-China-Politik. Nach Meinung von Experten könnten chinesische Unternehmen zur Wahrung ihrer legitimen Interessen ausländische Regierungen verklagen, darunter auch die US-Regierung, weil diese sich als unfähig erwiesen hätten, die Virusinfektion einzudämmen, die verantwortlich sei für wirtschaftliche Verluste der Unternehmen.

Zhu Ying, Professorin für internationales Recht an der Southwest University of Political Science and Law, sagte am Mittwoch gegenüber der Global Times, dass chinesische Unternehmen, die wegen der Ineffektivität der US-Regierung im Kampf gegen das Coronavirus Auftragsrückgänge zu verzeichen hätten, Beweise sammeln und die US-Regierung oder gegebenenfalls Regierungen der Bundesstaaten auf Schadensersatz verklagen könnten. Eingereicht werden könnten diese Klagen in den USA oder bei geeigneten chinesischen Gerichtshöfen.

Da das Coronavirus im Ausland nach wie vor wütet, erleiden viele chinesische Unternehmen einen dramatischen Rückgang ihrer Auslandsbestellungen. Es kommt zu Lieferverzögerungen und Auflösung bestehender Liefervereinbarungen. Wegen des Auftragsrückgangs stehen einige Unternehmen vor der Pleite. Im ersten Quartal sind die Ausfuhren aus China im Jahresvergleich um 11,4 Prozent gesunken.

Während die Epidemie in China erfolgreich eingedämmt wurde und die wirtschaftlichen Aktivitäten schrittweise wieder aufgenommen werden, hat die chinesische Führung die sich verschlechternde Lage außerhalb des Landes als eine der größten Risiken für die Erholung der chinesischen Wirtschaft ausgemacht. Chinesische Unternehmen sorgen sich nicht nur um die Pandemie als solche, sondern auch um die in zunehmend feindliche Umgebung für ihre Produkte, da einige ausländische Politiker und Medien nicht davor zurückschrecken, selbst lebensrettende Medizinprodukte aus China zu verunglimpfen.

Um chinesischen Unternehmen dabei zu helfen, mögliche Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Partnern beizulegen, hat die China Chamber of International Commerce, die 246.000 chinesische Unternehmen vertritt, und die Beijinger Deheng Law Group einen juristischen Leitfaden herausgegeben, der über die Rechtslage auf dem amerikanischen und anderen wichtigen Auslandsmärkten informiert.