Chinas oberstes Legislative entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über den genauen Zeitpunkt der dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongress (NVK) . Das für China wichtigste politische Ereignis des Jahres war aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden. Dem Ständigen Ausschuss des NVK wurde dazu auf dessen zweimonatlicher Sitzung ein Entscheidungsentwurf zur Überprüfung vorgelegt, wie aus einer offiziellen Bekanntmachung hervorgeht.

Normalerweise findet die NVK-Tagung Anfang März statt. Rund 3000 Delegierte aus dem ganzen Land treffen sich dann in Chinas Hauptstadt Beijing, um die Rechenschaftsberichte der Zentralregierung, des Obersten Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu genehmigen und auch den Haushaltsplan und den Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu überprüfen. In bestimmten Jahren werden auch wegweisende Gesetze beschlossen oder die Regierungsspitze gewählt.

Im Februar beschloss der Ständige Ausschuss jedoch, die dritte Plenarsitzung des 13. NVK zu verschieben, da viele Delegierte beim Kampf gegen die Covid-19-Epidemie im Einsatz waren.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ständigen Ausschusses steht die Überarbeitung eines Gesetzes zur Verhütung von Tierseuchen und zur bewaffneten Volkspolizei. Auch ein Änderungsentwurf zum Urheberrecht wurde dem Gesetzgeber am Sonntag in erster Lesung vorgelegt.

In den folgenden drei Tagen findet auch die zweite Überprüfung eines Gesetzentwurfes zur Biosicherheit und Verwaltungsdisziplin statt. Mit dem letzteren Gesetz soll die Aufsicht über alle Personen, die Macht im öffentlichen Sektor ausüben, gestärkt werden. Ein Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes zur Verhütung und Kontrolle der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle geht in die dritte Lesung. Die neueste Version enthält Bestimmungen zur besseren Entsorgung von medizinischen Abfällen, insbesondere bei Epidemien und Infektionskrankheiten.

Gesetzesentwürfe werden in der Regel dreimal von der obersten Legislative geprüft, bevor sie in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat auch einen Entscheidungsentwurf zur Ermächtigung des Staatsrates zur vorübergehenden Anpassung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften in der Freihandelszone in Hainan sowie einen Bericht über den Umweltschutz erörtert.