Wahlkampfleitfaden
Strategiepapier der US-Republikaner hilft nicht im Kampf gegen das Coronavirus
Gleichgültig, ob es schon zum Einsatz gekommen ist oder nicht: das 57-seitige Strategiepapier der republikanischen Partei enthält den Ratschlag, China in der Zeit der COVID-19-Pandemie zu attackieren. In Auftrag gegeben hat den Leitfaden das Nationale Komitee der Senatoren der Republikanischen Partei.
Das White House in Washington DC. (24. April 2020)
Geschrieben hat das Strategiepapier ein Consultingunternehmen des Chefstrategen der Partei, Brett O'Donnell. Empfohlen werden darin die Eröffnung von drei Kampflinien: China ist für das Virus und dessen „Vertuschung" verantwortlich, die Demokraten seien „zu lax im Umgang mit China" und die Republikaner werden für „Sanktionen gegen China wegen der Ausbreitung des Virus sorgen".
Wie man das Konzept in die Praxis umsetzt, haben bereits US-Außenminister Mike Pompeo und der Senator aus Arkansas Tom Cotton demonstriert, die sich pflichtbewusst an das Drehbuch gehalten haben und behaupteten, dass das neuartige Virus „ein von China verschuldetes Geschehen mit anschließender Vertuschung ist, die tausende von Menschenleben kostet".
Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 wurde O'Donnell vom Nachrichtenmagazin Time als einer der fünf wichtigsten Leute bezeichnet, die nicht für das Präsidentenamt kandidierten. Er galt als einer der besten Politberater des Landes, der George W. Bush dabei geholfen hat, sich für die Debatten im Wahlkampf vier Jahre zuvor, 2004, zu präparieren. Mit O'Donnells Rückendeckung ging Bush erfolgreich durchs Ziel.
Es ist also damit zu rechnen, dass das Chinabashing der Republikaner in den kommenden Monaten zunimmt, da man den Demokraten vorwerfen möchte, sie seien zu sanft gegenüber China. In den bevorstehenden Wahlschlachten wird die Linie aufgebaut, dass China für die Pandemie verantwortlich ist.
So wie die Dinge jedoch gegenwärtig stehen, haben sie keine Ähnlichkeit mehr mit den vorherrschenden Gegebenheiten als die Republikaner an die Macht kamen und dabei behaupteten, dass China die USA ausnützten. Mag man noch so sehr die Lüge bemühen, so ist dennoch nicht China für die gegenwärtige Lage der USA verantwortlich, sondern die Fehleinschätzungen der eigenen Regierung.
Während die Vereinigten Staaten mittlerweile das Land sind, das am schlimmsten von der Seuche heimgesucht ist, weil dessen Regierung aufgrund seiner Unentschlossenheit wichtige Maßnahmen versäumt hat, werden in Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie, die von China konsequent bekämpft wurde, die letzten Coronapatienten als geheilt aus den Krankenhäusern entlassen, wie die Gesundheitsbehörden am gestrigen Sonntag vermeldeten.
Trotz der fortgesetzten und organisierten Angriffe auf China hat das Land nie damit aufgehört, die USA in die Coronakrise zu unterstützen. Mit Stand vergangener Woche hat China die USA mit rund 2,5 Milliarden Gesichtsmasken und 5000 Beatmungsgeräten versorgt. China wurde damit zum größten Ausstatter der USA im Kampf gegen das Virus.
Leben zu retten hat höchste Priorität. Mit einem Drittel aller Coronafälle der Welt und einem Viertel aller Todesopfer des Virus haben die USA eine schwere Bürde zu tragen. Alle Berater, die bislang Kapital daraus geschlagen haben, die Regierung in ihrer Kuschelecke zu belassen, sollten sich dafür schämen, letztlich Blutgeld kassiert zu haben.