Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen geeinigt. Die Länder müssen für die möglichen negativen Folgen selbst die Verantwortung übernehmen.

Die Bundesländer möchten die Corona-Beschränkungen weiter lockern, müssen aber auch für die möglichen negativen Folgen selbst die Verantwortung übernehmen und sofort darauf reagieren. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen müssen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Einschränkungskonzept umgesetzt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die neuen Beschlüsse als mutig.

Die Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert – allerdings mit einigen Lockerungen. Angehörige von zwei Haushalten dürfen sich künftig wieder treffen. Sie müssen aber weiterhin einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. In ganz Deutschland muss beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Diese Regelung könnte in den kommenden Tagen auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.

Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung, aber unter Auflagen: Sie müssen Hygienemaßnahmen, eine Steuerung des Eintritts und die Vermeidung von Warteschlangen gewährleisten. Darüber hinaus planen die Länder auch die schrittweise Öffnung von Restaurants und Bars in eigener Verantwortung. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten empfohlen, das Gastgewerbe zwischen dem 9. und 22. Mai wieder bundesweit zu öffnen.

Auch Schulen und Kitas sollen schrittweise geöffnet werden. Alle Schüler sollen vor dem Sommer möglichst noch mindestens einmal in die Schule gehen. Und vom 11. Mai an wird eine erweitere Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt. Auch hier regeln die Bundesländer die Einzelheiten selbst.

Das Tempo bei den Öffnungen mag der Kanzlerin zu hoch erscheinen, doch vorgegeben haben das die Bundesländer. Merkel ist es gerade noch gelungen, angesichts der allseits gelockerten Handbremsen noch eine Art Notbremse einzubauen, die das Tempo regional wieder drosselt, sollten die Infektionszahlen an bestimmten Orten in die Höhe schnellen oder gar ein "Fall Ischgl" in Deutschland auftreten.