Chinas nationaler Gesetzgeber wird bei der Eröffnung seiner Jahrestagung am Freitag einen beeindruckenden Gesetzesentwurf beraten, der einem Zivilgesetzbuch für die Volksrepublik näher rückt.

Ein Entwurf mit 84 Kapiteln und 1.260 Artikeln wurde im Dezember vorgelegt, nachdem verschiedene Teile des Gesetzes überprüft worden waren, darunter allgemeine Bestimmungen und sechs Abschnitte zu Eigentum, Verträgen, Persönlichkeitsrechten, Ehe und Familie, Erbschaft und Delikthaftung.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) beschloss auf seiner Dezembertagung, dass der Entwurf der Jahrestagung des NVK im Jahr 2020 zur Beratung vorgelegt werden solle.

„Ein Zivilgesetzbuch wird ein weiterer entscheidender Meilenstein bei der Entwicklung eines sozialistischen Rechtssystems mit chinesischen Merkmalen sein“, sagte Wang Yi, Dekan der juristischen Fakultät der chinesischen Renmin-Universität. „Es wird die Modernisierung des chinesischen Systems und die Regierungsfähigkeit Chinas erheblich fördern.“

In China gibt es eine ganze Reihe von Zivilgesetzen, die eine solide Grundlage für den Kodifizierungsprozess bilden.

Die Gesetzgeber sagten, es gehe nicht darum, ein neues Zivilrecht zu formulieren, sondern vielmehr darum, die Zivilgesetze und -vorschriften systematisch zu integrieren, zu modifizieren und zu verbessern, um sie an neue Situationen anzupassen und gleichzeitig die Konsistenz der bestehenden Gesetze zu wahren.

So enthält der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches beispielsweise Artikel über den Schutz personenbezogener Daten und verbessert den Schutz von virtuellem Eigentum im Cyberspace.

Die Entscheidung, das Zivilgesetzbuch zusammenzustellen, wurde im Oktober 2014 auf einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bekannt gegeben. Das Gesetzgebungsverfahren begann im Juni 2016.

Die Allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches wurden im Jahr 2017 verabschiedet. Ab August 2018 wurden sechs Entwürfe in verschiedenen Sitzungen des Ständigen Ausschusses des NVK überprüft. Im Dezember 2019 wurde ein vollständiger Entwurf des Zivilgesetzbuches vorgelegt.

Anschließend wurde der Entwurf online gestellt, um die Öffentlichkeit um ihre Meinung zu bitten.

Insgesamt 13.718 Personen reichten von Ende Dezember bis Ende Januar 114.574 Vorschläge ein, sagte Yue Zhongming, Sprecher der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK.

Viele der Vorschläge betreffen den Alltag der Öffentlichkeit, sagte Yue, die Legislative werde sorgfältige Untersuchungen durchführen und angemessene Vorschläge berücksichtigen.

Der Abgeordnete Sun Xianzhong, der jahrelang auf ein Zivilgesetzbuch gedrängt hat, sagte, er sei von der Aussicht auf die kommende Sitzung des NVK begeistert.

„Es ist, als würde man zusehen, wie ein Bäumchen zu einem üppigen Baum heranwächst“, sagte Sun.