Ein Entwurf über den Aufbau und die Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit wurde am Freitag dem nationalen Gesetzgeber Chinas zur Beratung vorgelegt. 

Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), erklärte den Entwurf auf der dritten Tagung des 13. NVK, die vom 22. bis 28. Mai stattfindet.

Seit der Rückkehr Hongkongs ins Mutterland habe die Zentralregierung die Grundsätze "ein Staat, zwei Systeme", "Hongkonger regieren Hongkong" und ein hohes Maß an Autonomie konsequent umgesetzt, wie es in dem vorgelegten Dokument heißt. Die Praxis von "einem Staat, zwei Systemen" habe in Hongkong einen beispiellosen Erfolg erzielt, heißt es weiter. 

Die zunehmend bemerkenswerten nationalen Sicherheitsrisiken in der Sonderverwaltungszone seien jedoch zu einem wichtigen Problem geworden. Dazu werden Aktivitäten angeführt, die das Entscheidende des Prinzips "Ein Staat, zwei Systeme" ernsthaft in Frage gestellt, die Rechtsstaatlichkeit geschädigt und die nationale Souveränität, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen bedroht haben. Dem Dokument zufolge müssen gesetzesbasierte und strenge Maßnahmen ergriffen werden, um solche Aktivitäten zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen.

Artikel 23 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong sieht vor, dass Hongkong selbst Gesetze erlässt, um erstens Verrat, Sezession, Aufruhr oder Umstürze gegen die zentrale Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, zweitens um ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften zu verbieten, politische Aktivitäten in Hongkong durchzuführen, und drittens um politischen Organisationen oder Körperschaften Hongkongs zu verbieten, Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften herzustellen.

Mehr als 20 Jahre nach der Rückkehr Hongkongs müssen jedoch aufgrund der Sabotage und der Behinderung durch Personen, die versuchen, Ärger in Hongkong und dem chinesischen Festland insgesamt zu provozieren, sowie durch externe feindliche Kräfte, relevante Gesetze nicht in Kraft treten, lautet das Dokument. 

Angesichts der gegenwärtigen Situation in Hongkong müssen auf staatlicher Ebene Anstrengungen unternommen werden, um das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen von Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu etablieren und zu verbessern und so den langfristigen "wehrlosen" Status im Bereich der nationalen Sicherheit zu ändern, heißt es weiter.

Dies werde den institutionellen Aufbau vorantreiben, um die nationale Sicherheit im Einklang mit der chinesischen Verfassung und des Grundgesetzes von der Sonderverwaltungszone Hongkong zu gewährleisten. Dies werde auch die Arbeit zur Wahrung der nationalen Sicherheit stärken und das stetige und dauerhafte Wachstum des Prinzips "ein Staat, zwei System" sicherstellen.