Die Luftaufnahme vom 8. Juni 2017 zeigt die Landschaft von Hongkong in Südchina.

Die Beratungen von Chinas oberster Legislative, dem Nationalen Volkskongress (NVK), über ein neues Gesetz zur nationalen Sicherheit für die Sonderverwaltungszone Hongkong wurden von vielen Rechtsexperten in Hongkong als entscheidender Versuch begrüßt, Lücken im nationalen Sicherheitssystem zu schließen und die durch die Verfassung und das Grundgesetz geschaffene verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. 

Der dritten Sitzung des 13. NVK wurde am Freitag ein Entwurf über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit zur Beratung vorgelegt.

Rechtsexperten in Hongkong erklärten darauf hin, dass die Zentralregierung die endgültige Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit trage und dass die Entscheidung des NVK eine ausreichende Rechtsgrundlage habe. Denn Artikel 31 der chinesischen Verfassung besagt: „Der Staat kann bei Bedarf Sonderverwaltungszonen einrichten. Die in den Sonderverwaltungszonen eingerichteten Systeme werden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände durch Gesetze des Nationalen Volkskongresses vorgeschrieben.“

Die Entscheidung des NVK, bei der es sich also um die Ausübung seiner verfassungsgemäßen Befugnis handelt, die entsprechenden Systeme in der Sonderverwaltungszone Hongkong umzusetzen, verfüge deshalb auch über eine solide Rechtsgrundlage, erklärte Chu Kar-kin, Mitglied einer Forschungsvereinigung zu den Grundgesetzen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao.

Auch Wong Ying-ho, Rechtsanwalt in Hongkong und Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), wies darauf hin, dass Hongkongs Grundgesetz auf Artikel 31 der chinesischen Verfassung beruhe. Der NVK und sein Ständiger Ausschuss hätten die verfassungsmäßige Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone entsprechend der tatsächlichen Situation und den Bedürfnissen in Hongkong.

Chan Man-ki, Rechtsanwältin und NVK-Abgeordnete aus Hongkong, wies darauf hin, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit nicht einfach als eine Angelegenheit im Rahmen der Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong betrachtet werden dürfe. Es sei demnach verfassungskonform, dass die Zentralregierung in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Grundgesetzes Gesetze zur nationalen Sicherheit in Hongkong einführe.

Während Artikel 23 von Hongkongs Grundgesetz die Sonderverwaltungszone dazu ermächtigt, eigenständig Gesetze zu erlassen, um Handlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden, „berührt diese Ermächtigung nicht die Gesamtzuständigkeit der Zentralregierung für Hongkong und ihre übergeordnete Befugnis, das Rechtssystem und die Mechanismen zur Durchsetzung in der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit einzurichten, zu verbessern und zu überwachen, sowie die Umsetzung der Verfassung und des Grundgesetzes in Hongkong zu überwachen", stellte Chan klar.