Die Chefadministratorin der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Carrie Lam, hat um Zustimmung für das neue Sicherheitsgesetz geworben. Sie versprach Beijing volle Unterstützung und Kooperation bei der Umsetzung der neuen Maßnahme.

Carrie Lam, Hongkongs Chefadministratorin

Hongkongs Chefadministratorin Carrie Lam hat am Dienstag bekräftigt, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungsregion unzweifelhaft in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung falle.

Die Hongkonger Regierung versprach volle Unterstützung und Kooperation der Sonderverwaltungsregion bei der Umsetzung der neuen Gesetze zur Nationalen Sicherheit. Vor der wöchentlichen Sitzung des Exekutivrates wies Lam vor Reportern Spekulationen zurück, dass der Gesetzentwurf, der dem Nationalen Volkskongress vorliegt, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” und das hohe Maß an Autonomie der Stadt untergraben könne.

Im Gegenteil stelle der Schritt die erfolgreiche Umsetzung des Prinzips dar, da das Rechtssystem verbessert werde und die Mechanismen zu dessen Durchsetzung in strikter Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgten. Nationale Sicherheit falle in die Zuständigkeit der Zentralbehörden, betonte sie. Nur der Nationale Volkskongress als höchstes Entscheidungsorgan des Staates dürfe über Gesetze mit Bezug zu Nationaler Sicherheit entscheiden.

Lam bekräftigte, die Zentralregierung sei beim Vorantreiben der Resolution unbeirrt und entschlossen und die Hongkonger Regierung werde volle Unterstützung und Kooperation leisten, ganz gleich, welchen Widerstand es auch geben möge.

Albert Chen Hung-yee, ein Rechtsprofessor an der Universität von Hongkong und Mitglied des Grundgesetzausschusses der Sonderverwaltungszone, betonte, Artikel 23 des Grundgesetzes schreibe vor, dass die Regierung der Sonderverwaltungsregion in Sicherheitsfragen autonom entscheiden könne. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich sei, oder dass die Zentralregierung diese Befugnis aufgegeben oder abgetreten hätte.

Die Sonderverwaltungsregion habe auch 23 Jahre nach ihrer Rückkehr nach China kein solches Gesetz beschlossen, sagte Chen. Es sei legitim, dass die Zentralregierung ihre Macht ausübe, um mit Situationen umzugehen, in denen die nationale Sicherheit schwer beschädigt worden sei.

Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong hob hervor, dass die gewalttätigen Proteste vom vergangenen Sonntag die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong aufgezeigt hätten.

Eine große Gruppe von Randalierern hatte am Sonntag Chaos in der Stadt angerichtet, öffentliches und privates Eigentum beschädigt und Polizisten wie Passanten mit Ziegelsteinen, Regenschirmen und Glasflaschen angegriffen.

Ein Sprecher des Verbindungsbüros hob hervor, dass die Randalierer sich für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ ausgesprochen hätten. Er warnte davor, die Entschlossenheit der Zentralregierung bei der Umsetzung des Sicherheitsgesetzes zu unterschätzen. Die Zentralregierung sei darauf vorbereitet, mit jeder komplizierten Situation umzugehen.