Auf den aktuellen stattfindenden „Zwei Tagungen" (den jährlichen Tagungen des Nationalen Volkkongress, NVK, und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, PKKCV) hat China eine Reihe neuer Maßnahmen angekündigt, um den Marktteilnehmern mehr Wachstumsdynamik zu verleihen, damit sie trotz der Auswirkungen von COVID-19 ihr stabiles Wachstum erhalten können.

Ministerpräsident Li Keqiang erläuterte Chinas Entscheidung, kein spezifisches Ziel für das Wirtschaftswachstum zu setzen, und sagte bei der Vorstellung des Arbeitsberichts der Regierung auf der jährlichen nationalen Legislativsitzung, dies werde es dem Land ermöglichen, sich auf die Gewährleistung von Stabilität an den verschiedenen Fronten und Sicherheit in mehreren Bereichen zu konzentrieren - einschließlich der Sicherung der Geschäftstätigkeit der Marktteilnehmer.

In China gibt es mehr als 100 Millionen Marktteilnehmer, von denen die Mehrheit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind. Sie stellen über 80 Prozent aller Arbeitsplätze in China. Allerdings wurden sie auch am härtesten von der Epidemie getroffen.

Um die Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit zu fördern, werden die für Kleinst- und Kleinunternehmen und Selbständige geltenden Standortbeschränkungen für die Unternehmensregistrierung gelockert, während gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, um Unternehmern die Gründung eines neuen Unternehmens zu erleichtern und den Zugang zu zeitnaher politischer Unterstützung zu ermöglichen, so der Bericht.

„Sobald die Marktakteure abgesichert sind, wären auch Beschäftigung, der Lebensunterhalt der Menschen und die Grundlagen der Wirtschaft gesichert", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Zhang Lianqi, der zeitgleich Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist.

China hat seit dem Ausbruch der Epidemie eine Reihe von gezielten Maßnahmen zur Unterstützung von KMU eingeführt.

Durch politische Maßnahmen wie die Senkung des Mindestreservesatzes der Banken oder spezielle sogenannte Relending- und Rediskontprogramme seien Unternehmen, insbesondere Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen, günstige Kredite in Höhe von 2,85 Billionen Yuan (rund 400 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung gestellt worden, berichtete der Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei. Die Daten des Ministeriums zeigten, dass bis zum 20. Mai etwa 91 Prozent der KMU ihre Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen hatten. 

Um die Aktivitäten der Marktteilnehmer weiter zu fördern, will China die Belastung der Unternehmen bis 2020 um mehr als 2,5 Billionen Yuan reduzieren, so der Bericht.

Überdies würden auch die präferenzpolitischen Maßnahmen weiterhin umgesetzt werden, darunter die Senkung von Steuern und Gebühren, die Senkung des Anteils der von den Unternehmen gezahlten Altersversicherung der Arbeitnehmer und die Verlängerung der Strompreissenkung für allgemeine Industrie- und Handelsbetriebe bis zum Jahresende.

In Bezug auf die Entwicklung des Privatsektors kündigte der Bericht an, dass China sich für die Förderung eines günstigen Umfelds einsetzen und privaten Unternehmen gleichen Zugang zu Produktionsfaktoren und politischer Unterstützung gewähren werde. Dies werde nicht nur die Belastung der KMU verringern, sondern auch einen zusätzlichen Anreiz für ihre Entwicklung darstellen, sagte der NVK-Abgeordnete Cai Zhongguang. Die Maßnahmen würden den Unternehmen greifbare Vorteile bringen und ein solides Umfeld schaffen, in dem sie die Schwierigkeiten überwinden können.