Einen Tag nach dem Ende der dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses lobt Präsident Xi Jinping das gerade verabschiedete neue Zivilgesetzbuch. Dies solle dazu genutzt werden, um die Rechte der Menschen zu schützen. Experten zufolge trage es sogar dazu bei, weltweit die Rechte der Menschen zu schützen.

Vom Nationalen Volkskongress verabschiedetes Zivilgesetzbuch fördert gesetzesbasierte Regierungsführung

Xi Jinping, Chinas Präsident und Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), rief am Freitag dazu auf, die Umsetzung des neu verabschiedeten Zivilgesetzbuches voranzutreiben, damit es dazu genutzt werden kann, der umfassend gesetzesbasierten Regierungsführung in China besser zu dienen und die Rechte und Interessen der Menschen zu schützen. Xi machte diese Bemerkung, während er den Vorsitz bei einer Gruppenstudiensitzung des Politbüros des Zentralausschusses der KPCh über das Chinas erstes Gesetz führte, das als „Kodex" definiert wurde.

Xi begrüßte den wichtigen Status des Kodex im Rechtssystem des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen und beschrieb ihn als ein Grundgesetz, das grundlegende Bedeutung habe, die Erwartungen der Menschen stabilisiere und der künftigen Entwicklung zugutekomme.

Es sei für die Nation von Bedeutung, eine umfassende rechtsstaatliche Regierungsführung zu fördern und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates zu beschleunigen sowie die sozialistische Marktwirtschaft zu entwickeln und das grundlegende sozialistische Wirtschaftssystem des Landes zu verbessern, erklärte Xi.

Ferner sei der neue Kodex förderlich dafür, um an der menschen-orientierten Entwicklungsphilosophie festzuhalten, die Rechte und Interessen der Menschen auf der Grundlage des Gesetzes zu schützen, die Menschenrechte in China zu fördern und die Modernisierung des Regierungssystems sowie der Kapazitäten des Landes voranzutreiben, fügte er hinzu.

Das Zivilgesetzbuch wurde am Donnerstag auf der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) - Chinas Parlament - angenommen und wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Neben allgemeinen und ergänzenden Bestimmungen besteht der Kodex aus sechs Teilen zu Eigentum, Verträgen, Persönlichkeitsrechten, Ehe und Familie, Erbschaft und Delikthaftung. Experten betonten, dass die Gesetzgebung auch zum weltweiten Bestreben beitrage, die Rechte der Menschen zu schützen, da das Bürgerliche Gesetzbuch einen gesetzgeberischen Bezugspunkt dafür darstelle, wie Fairness, Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Glück eines jeden Menschen zu fördern seien.

Xi machte klar, dass das Zivilgesetzbuch den sozialistischen Charakter des Landes widerspiegele, den Interessen und Erwartungen der Bevölkerung entspreche, die Entwicklung des Landes fördere und darüber hinaus die Rechte der Menschen in Bereichen wie Leben und Gesundheit, Eigentumssicherheit, Erleichterung von Transaktionen und Menschenwürde gleichermaßen schütze.

Er forderte die entsprechenden Regierungsstellen dazu auf, sich bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben voll und ganz des Umfangs und der Grenzen ihrer Macht bewusst zu sein. Regierungsstellen, Aufsichtsbehörden und die Justiz müssten ihre Befugnisse demnach im Einklang mit dem Gesetz ausüben. Gleichzeitig gelte es, die Bürgerrechte der Menschen zu schützen, mahnte der Präsident.

Xi betonte die Notwendigkeit, den Schutz der Rechte der Menschen zu stärken und gleichzeitig Entscheidungen in zivilen Gerichtsprozessen in Schlüsselbereichen wie Eigentums-, Persönlichkeits- und geistige Eigentumsrechte sowie Umweltschutz zu treffen. Er forderte, dass rechtzeitig auf die Anliegen der Menschen reagiert wird und es den Juristen ermöglicht werden sollte, den Menschen beim Schutz ihrer gesetzlichen Rechte und Interessen zu helfen.