Touristen besuchen am 14. November 2019 einen szenischen Ort bei Tsim Sha Tsui in Hong Kong, Südchina.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) äußerte am Samstag ihr tiefes Bedauern darüber, dass die US-Regierung die legitimen Rechte und Pflichten Chinas zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Wiederherstellung der gesellschaftlichen Stabilität in Hongkong weiterhin verleumdet und verteufelt.

Ein Sprecher der lokalen Regierung in Hongkong reagierte damit auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump und die Kommentare des US-Außenministeriums in den vergangenen zwei Tagen.

Hongkong sei ein untrennbarer Teil Chinas, und jede Andeutung, China habe nicht das Recht, sein eigenes Territorium vor Separatisten, Terror und Anarchie zu schützen, halte einer genauen Prüfung nicht stand und klinge stattdessen nach Heuchelei und Doppelmoral, machte der Sprecher klar. 

Die Behauptung, dass das verbesserte Rechtssystem und die auf eine extrem kleine Minderheit von Kriminellen ausgerichteten Durchsetzungsmechanismen, die durch das neue nationale Sicherheitsgesetz eingeführt werden sollen, die Freiheiten der Menschen in Hongkong untergraben, sei falsch. 

Der Sprecher verdeutlichte, dass jedes Land, auch die USA, über Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit verfüge. Solche Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität eines Landes gäben keinen Anlass zu Befürchtungen über den Verlust von Freiheiten der Bevölkerung, und würden deshalb auch keine internationale Debatte oder die Einmischung eines anderen Landes rechtfertigen, so der Sprecher weiter. Es sei überdies allgemein anerkannt, dass alle Bürger die Pflicht haben sollten, die Interessen ihres Landes zu schützen.

Wenn man davon ausgehen könne, dass die bloße Verabschiedung eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit eine universelle Verpflichtung des politischen Souveräns sei und nicht im Widerspruch zu den individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit stehe, seien die Reaktionen der USA und anderer ausländischer Regierungen seit der Entscheidung des Nationalen Volkskongresses (NVK), ein solches Gesetz zur Anwendung in der HKSAR zu verabschieden, völlig unangebracht, sagte der Sprecher.

Das Gesetz ziele lediglich auf Handlungen und Aktivitäten ab, die die nationale Sicherheit gefährden. Zu diesen speziell benannten illegalen Aktivitäten gehören die Spaltung des Landes, die Untergrabung der Staatsmacht, die Organisation und Durchführung terroristischer Aktivitäten sowie die Einmischung ausländischer und externer Kräfte in die Angelegenheiten Hongkongs.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Sprecher an die fünf Grundprinzipien der Gesetzgebung. Diese seien der entschlossene Schutz der nationalen Sicherheit, die Aufrechterhaltung und Verbesserung des „Ein Land - zwei Systeme"-Prinzips, die Einhaltung der gesetzeskonformen Regierung Hongkongs, der entschiedene Widerstand gegen Einmischung von außen und die substantielle Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs.

Auch das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates bekräftigte am Freitag in einer Erklärung, dass die Verabschiedung von Gesetz zur nationalen Sicherheit den hohen Grad an Autonomie, den die Sonderverwaltungszone in Hongkong genießt, nicht verändern und keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz der HKSAR haben werde - einschließlich der in Hongkongs Grundgesetz verankerten endgültigen Rechtsprechung, sagte der Sprecher. Trumps Behauptung, dass in Hongkong nun das Prinzip „ein Land, ein System" gelte, sei deshalb völlig falsch und ignoriere die Fakten vor Ort, sagte der Sprecher.

Hongkongs Lokalregierung sei bei der Ausübung ihres hohen Grades an Autonomie unter dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme" entschlossen, ihre internationalen Verantwortlichkeiten und Vereinbarungen mit den USA und allen Ländern in Bereichen wie Handel, Investitionsschutz, Rechtshilfe, Kampf gegen transnationale Kriminalität und Terrorismus sowie Bildung und Kulturaustausch einzuhalten. Viele dieser bilateralen Kooperationen seien durch multilaterale Institutionen oder bilaterale Abkommen untermauert und seien keineswegs ein „Geschenk" einer anderen Gerichtsbarkeit an Hongkong, fügte der Sprecher hinzu.

Der Sprecher stellte klar, dass Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Hongkong nicht gerechtfertigt seien und stattdessen zu einem Zusammenbruch der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen Hongkong und den USA führen würden, die im Laufe der Jahre aufgebaut worden seien. Solche Schritte würden lediglich lokale und US-amerikanische Unternehmen in Hongkong sowie die dort angestellten Menschen schädigen. 

Die HKSAR-Lokalregierung sei durch solche Drohungen nicht übermäßig beunruhigt, da Hongkong sich weiterhin auf seine grundlegenden Stärken wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, freie und offene Handelspolitik, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die anderen einzigartigen Vorteile stützen werde, die durch die kontinuierliche Öffnung der Wirtschaft auf dem Festland ermöglicht werden.