Auf einem Symposium des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung (LOCPG) in Hongkong stellte der Direktor abermals klar, dass die neue Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit den Erwartungen der Bürger Hongkongs entspreche. Ohne nationale Sicherheit könne es auch keine Autonome, keinen Wohlstand und keine Stabilität geben.

Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung (LOCPG) in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) veranstaltete am Samstag vor Ort ein Symposium über die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit. An dem Symposium nahmen insgesamt 21 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK) und Mitglieder des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) aus Hongkong teil.

In seiner Rede erklärte der LOCPG-Direktor, Luo Huining, dass die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen in Hongkong zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf gesamtstaatlicher Ebene den Grundsätzen der strikten Wahrung der nationalen Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung und Verbesserung des „ein Land, zwei Systeme"-Prinzips“ folge. Zudem stehe es im Einklang mit der gesetzeskonformen Regierung Hongkongs, stelle sich entschieden gegen ausländische Einmischung und gewähre die legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs.

Luo betonte, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit nur für eine extrem kleine Minderheit illegaler und krimineller Handlungen und Aktivitäten angewendet werde, während die legitimen Rechte und Freiheiten, die die große Mehrheit der Einwohner Hongkongs genießt, weiterhin garantiert würden.

Die Entscheidung über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die HKSAR zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auf der Abschlusssitzung der dritten Jahrestagung des 13. NVK verabschiedet wurde, sei ein Meilenstein in der Anwendung des „ein Land, zwei Systeme"-Prinzips in Hongkong, machte er klar.

Luo erklärte, dass nicht nur der Ständige Ausschuss des NVK den Stellungnahmen zu dieser Gesetzgebung aus allen Lebensbereichen in Hongkong große Bedeutung beigemessen habe, sondern die LOCPG darüber hinaus schriftliche Stellungnahmen aller Abgeordneten des NVK und Mitglieder des Nationalen Ausschusses des PKKCV aus Hongkong gesammelt habe. Überdies ziele das aktuelle Symposium darauf ab, weitere Kommentare und Vorschläge von ihnen zu hören.

Die Teilnehmer des Symposiums waren sich einig, dass Hongkong kein hohes Maß an Autonomie, Wohlstand und Stabilität genießen könne, wenn keine nationale Sicherheit existiert. Daher sei es dringend notwendig und dringlich, das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen für die HKSAR zu schaffen und zu verbessern, um auf diese Weise die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Luo stellte fest, dass die Teilnehmer des Symposiums das zum Ausdruck gebracht hätten, was die große Mehrheit der Einwohner Hongkongs erwartet: die starke Unterstützung für die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong. Die LOCPG werde ihre Kommentare und Vorschläge anschließend zusammen mit den schriftlichen Stellungnahmen an die entsprechende Abteilung des Ständigen Ausschusses des NVK weiterleiten.

Bis Samstagmittag hatte der LOCPG 201 schriftliche Stellungnahmen zur Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit von 36 NVK-Abgeordneten und 165 Mitgliedern des Nationalen Ausschusses des PKKCV aus Hongkong gesammelt.