China wird seine Finanzinstitutionen dazu ermutigen, den Unternehmen gegebenenfalls Zugeständnisse bei den Zinsen zu machen, um die wirtschaftlichen Grundlagen stabil zu halten, und darüber hinaus sicherstellen, dass alle Maßnahmen zur Gebührensenkung vor Ort vollständig umgesetzt werden, um somit die finanzielle Belastung der Unternehmen zu verringern.

Diese und eine Reihe weiterer politischer Schritte wurde am Mittwoch auf der Exekutivsitzung des Staatsrates unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang beschlossen.

Unternehmen, insbesondere kleinere, seien von COVID-19 hart getroffen worden. Deshalb achte die chinesische Regierung sehr darauf, ihnen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Ministerpräsident Li forderte, dass steuerliche und finanzielle Maßnahmen in vollem Umfang eingesetzt werden sollten, um Klein- und Kleinstunternehmen beim Überleben zu helfen. Zu diesem Zweck ermutigte er die Banken, ihre Unterstützung zu verstärken, da die Unternehmen darum kämpfen würden, sich über Wasser zu halten.

„In den vergangenen Wochen und Monaten haben Finanzbehörden und Institutionen wirksame Schritte unternommen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu bekämpfen. Die Realzinsen sind gesunken, und die Gesamtfinanzierung nimmt zu", sagte Li.

„Zinszugeständnisse von Finanzinstitutionen sind eine Schlüsselmaßnahme, um die Realwirtschaft, insbesondere kleinere Firmen, zu unterstützen und die wirtschaftlichen Fundamentaldaten stabil zu halten".

Um die Stabilität an den sechs Fronten („Sechsfache Stabilisierung“) und die Sicherheit in den sechs Bereichen („Sechsfache Gewährleistung“) voranzubringen, unterstrich das Treffen am Mittwoch die Notwendigkeit einer stärkeren geld- und finanzpolitischen Unterstützung der Realwirtschaft sowie die Notwendigkeit, kleineren Unternehmen bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu helfen. Denn Finanzinstitute und diejenigen Unternehmen, die bei ihnen Kredite aufnehmen, seien direkt am gegenseitigen Erfolg beteiligt.

Auf dem Treffen wurde auch dazu aufgerufen, politische Instrumente wie Kürzungen des Mindestreservensatzes und die Neuvergabe von Krediten („Relending“) besser zu nutzen, um die Liquidität auf einem einigermaßen ausreichenden Niveau zu halten, und die Bemühungen zu intensivieren, um die Finanzierung für Unternehmen zugänglicher zu machen und ihnen bei der Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. In diesem Jahr sollen zudem sowohl neue Kredite in RMB (chinesische Währung) als auch die Gesamtfinanzierung stärker als im vergangenen Jahr ausgeweitet werden.

Die neu aufgestockten Mittel sollten in das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, und dort insbesondere in kleinere Unternehmen, fließen, um den Unternehmen in Zeiten der Not die dringend benötigte Entlastung zu verschaffen. Überdies wird erwartet, dass die neuen finanziellen Mittel auch die Finanzinstitutionen selbst motivieren und es ihnen ermöglichen, den Bedürfnissen kleinerer Firmen besser gerecht zu werden.

Auch die sogenannten notleidenden Krediten sollen praktischer gehandhabt werden. Bei der Kreditverlängerung sollten keine unnötigen zusätzlichen Bedingungen gestellt werden. Es müssten stattdessen bedeutsame Fortschritte erzielt werden, um die Kreditvergabe für Marktteilnehmer zugänglicher und erschwinglicher zu machen.

Das Treffen am Mittwoch verlangte die vollständige Umsetzung aller in diesem Jahr eingeführten Gebührensenkungen. Die Maßnahme, die Strompreise für allgemeine Industrie- und Gewerbebetriebe um 5 Prozent zu senken und die Beiträge zum Entwicklungsfonds für die Zivilluftfahrt und die Hafenentwicklungsgebühren zu reduzieren oder gar zu streichen, wird bis Ende dieses Jahres verlängert. Die Gebühren für Breitband- und dedizierte Internetzugangsdienste werden im Durchschnitt um 15 Prozent gesenkt. Zusammen mit den Gebührensenkungen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits vorgenommen wurden, werden diese Maßnahmen den Unternehmen im gesamten Jahr über 310 Milliarden Yuan (43,7 Milliarden US-Dollar) einsparen.