Wie ein Beamter des chinesischen Büros für Hongkong und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates klarstellte, kann Chinas oberste Legislative mehr Handlungen als Gefährdung der nationalen Sicherheit in Hongkong festlegen.

Deng Zhonghua, stellvertretender Direktor des Büros für Hongkong und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates 

Deng Zhonghua, stellvertretender Direktor des Büros für Hongkong und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates, sagte, die Befugnis, die der Nationale Volkskongress (NVK) seinem Ständigen Ausschuss zur Verbesserung des Rechtssystems Hongkongs im Bereich des Schutzes der nationalen Sicherheit einräume, beschränke sich nicht darauf, ein einziges Gesetz zu erlassen.

Der NVK hatte am 28. Mai mit überwältigender Mehrheit für die Annahme eines Beschlusses über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit gestimmt. Der Beschluss sieht vor, dass der NVK seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit, die in Hongkong verkündet und durchgesetzt werden sollen, betraut.

Deng machte diese Äußerungen am Freitag auf CCTV, nachdem das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong am 30. Juni verabschiedet worden war. Das Gesetz verbietet vier Kategorien von Handlungen - Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollaboration mit ausländischen oder externen Kräften -, die als Gefährdung der nationalen Sicherheit gelten. Aber auch nach der Verabschiedung des Gesetzes könne der Ständige Ausschuss auf der Grundlage der aktuellen tatsächlichen Situation Hongkongs weiterhin entsprechende Gesetze erlassen, um Handlungen, die die nationale Sicherheit bedrohen, unter Strafe zu stellen, stellte Deng klar.

Er wies darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sei, eine institutionelle Schutzvorrichtung biete und die Umsetzung der Gesamtzuständigkeit der chinesischen Zentralregierung über die Sonderverwaltungszone Hongkong vorantreibe. Überdies betonte er, dass das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong nur einen kleinen Teil der Fälle im Bereich der nationalen Sicherheit bearbeiten werde. Die meisten Fälle befänden sich nach wie vor in den Händen der Behörden der Sonderverwaltungszone Hongkong.