China hat die US-Regierung aufgefordert, damit aufzuhören, gegen chinesische Apps vorzugehen, da dieses Verhalten jeglicher sachlicher Grundlage entbehre. Derzeit weiten die USA ihre Aktionen gegen Chinas Tech-Unternehmen jedoch sogar noch weiter aus.

China hat die US-Regierung dazu aufgefordert, keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, um chinesische Apps zu blockieren, da diese „Mobbing-Aktion" keine sachliche Grundlage habe und gegen Marktprinzipien verstoße.

Nach TikTok nehmen die USA nun die chinesische Kommunikations-App WeChat und weitere ins Visier, da die Trump-Regierung ihre Bemühungen ausweitet, gegen chinesische Technologie in den USA vorzugehen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, dass die chinesischen Apps „eine erhebliche Bedrohung für die persönlichen Daten amerikanischer Bürger darstellen" würden, und nannte dabei speziell TikTok und WeChat. „Wir wollen, dass nicht vertrauenswürdige chinesische Apps aus den US-App-Stores entfernt werden", sagte er gegenüber Reportern bei einem Medienbriefing.

Die „Säuberung“ chinesischer Apps aus den US-amerikanischen App-Stores ist Teil des sogenannten „Clean Network"-Programms, das Pompeo am Mittwoch angekündigt hatte.  Der „umfassende Ansatz zum Schutz" der amerikanischen Privatsphäre und Informationen würde sich auf die „Säuberung" von fünf Bereichen konzentrieren: Anbieter, App-Stores, Apps, Clouds und Internetleitungen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, beklagte am Donnerstag, dass Pompeo und einige andere US-Politiker wiederholt die staatliche Macht missbraucht hätten, um Chinas High-Tech-Unternehmen unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit zu unterdrücken und einzudämmen.

„Das Vorgehen der USA hat keine faktische Grundlage und ist eine böswillige Verleumdung und politische Manipulation", stellte er klar. „Im Kern geht es darum, ihre High-Tech-Monopolstellung zu erhalten". Diese „Mobbing-Aktion" verstoße komplett gegen die Marktprinzipien und internationalen Wirtschafts- und Handelsgrundsätze und bedrohe ernsthaft die Sicherheit der globalen industriellen Lieferkette.

Wang betonte, dass viele chinesische Unternehmen, die derzeit einseitigen Sanktionen der USA unterliegen, unschuldig und ihre Technologien und Produkte sicher seien. Es habe nie einen Vorfall im Bereich der Netzwerksicherheit gegeben, der mit WikiLeaks oder der Veröffentlichung von Geheimnissen über die Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) durch Edward Snowden vergleichbar wäre. Auch habe es kein Netzwerküberwachungsverhalten gegeben, das mit dem „Prism Gate"-Skandal vergleichbar wäre.

„Es ist lächerlich, dass die USA von einem 'sauberen Netzwerk' sprechen, obwohl es mit Schmutz bedeckt ist", machte er deshalb deutlich. Er forderte die USA dazu auf, ihre Fehler zu korrigieren und der Welt einen freien, offenen und sicheren Cyberspace zurückzugeben.

Am Dienstag auf dem online durchgeführten Aspen-Sicherheitsforum hatte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, auf die Frage nach einem Kommentar zum Vorgehen der USA gegen TikTok gesagt, dass es „ein solches Maß" an politischer Intervention, staatlicher Einmischung in den Markt und Diskriminierung chinesischer Privatunternehmen gebe.

„Ich denke, es ist nicht fair, solche Anschuldigungen ohne Beweise zu erheben und China zu beschuldigen, amerikanischen Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen zu bieten, während sie gleichzeitig selbst chinesischen Unternehmen solche gleichen Wettbewerbsbedingungen verweigern", kritisierte Cui.

Neben der Einschränkung von Apps und Cloud-Diensten versucht die Trump-Administration auch zu verhindern, dass US-Apps vorinstalliert oder zum Herunterladen auf Mobilgeräten von Huawei und „anderen nicht vertrauenswürdigen Anbietern" zur Verfügung gestellt werden, und chinesische Anbieter daran zu hindern, sich mit US-Telekommunikationsnetzen zu verbinden.