Am Montagvormittag wurde bekannt, dass Jimmy Lai Chee-ying auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurde. Lai war bereits in der Vergangenheit mehrmals verhaftet worden, jedoch stets auf Kaution freigekommen. Das sei dieses Mal nicht zu erwarten, so Experten.

Jimmy Lai Chee-ying (Xinhua/Lui Siu Wai)

Jimmy Lai Chee-ying, Unterstützer der Hongkonger Unruhen und Gründer der Zeitung Apple Daily, wurde wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong wegen der Verschwörung mit ausländischen Kräften verhaftet. Quellen, die der Hongkonger Polizei nahe stehen, bestätigten dies am Montagvormittag gegenüber der Global Times.

Dies ist das erste Mal, dass der lokale Medienmogul, der weithin als „moderner Verräter" gilt, wegen Verletzung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurde. Das Gesetz war am 30. Juni in Kraft getreten und stellt vier Arten krimineller Handlungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong unter Strafe: Akte der Sezession oder der Untergrabung der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten und Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Lai war im vergangenen Jahr mehrfach wegen des Verdachts der Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und der Einschüchterung von Journalisten, der Missachtung der Polizeiordnung und der Zusammenstöße mit der Polizei verhaftet worden. Jedoch wurde er mehrmals gegen Kaution freigelassen und es wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

„Diesmal wird es aufgrund der Verletzung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit schwierig für ihn sein, erneut eine Kaution zu erhalten", erklärte Tian Feilong, ein Rechtsexperte für Hongkong-Angelegenheiten an der Beijinger Beihang Universität, am Montag gegenüber der Global Times.

Zudem stelle seine Verhaftung den typischsten Fall der Verletzung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong dar, und Lai werde höchstwahrscheinlich mit schweren Strafen rechnen müssen, da er das Gesetz ständig infrage gestellt hätte, sagte Tian.

Das Gesetz sieht als Höchststrafe eine lebenslange Haft vor. Insbesondere die Hauptstraftäter werden schwer bestraft werden. Lokale Medien berichteten, dass neben Lai noch sechs weitere Personen, darunter seine beiden Söhne, wegen Kollaboration mit ausländischen Kräften verhaftet worden seien. Lai werde auch des Betrugs verdächtigt, hieß es in den Quellen.

Während westliche Politiker, Medien und Aktivisten Lai als einen „Helden" der Demokratie darstellen, der „unterdrückt" worden sei, zeigten sich viele chinesische Internetnutzer am frühen Montagmorgen erfreut über die Verhaftung. „Nie zu spät für Gerechtigkeit", schrieb ein User am Montagmorgen auf Weibo, nachdem Lais Verhaftung bekannt geworden war.