Ausländer dürfen sich nicht in die Hongkonger Angelegenheiten einmischen

13.08.2020

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Mittwoch vor der Presse erklärt, die Legislativratswahl der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sei die Wahl der lokalen Regierung in China, die Hongkonger Angelegenheiten gehörten völlig zur chinesischen Innenpolitik. Jede ausländische Regierung, Organisation oder Person dürften sich nicht darin einmischen.

Die Verlängerung des 6. Legislativrats von Hongkong sei notwendig, um die Verfassungsrechtsordnung und die Rechtsordnung der Sonderverwaltungszone zu bewahren und zu gewährleiten, dass die Hongkonger Regierung und Gesellschaft den Normalbetrieb beibehalten, so Zhao Lijian.

Der chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat am Dienstag durch seinen ständigen Ausschuss den Beschluss über die Verlängerung des 6. Legislativrats von Hongkong gebilligt. Die Verlängerungszeit soll mindestens über ein Jahr dauern, bis der 7. Legislativrat von Hongkong seine Amtszeit beginnt.


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Quelle: CRI

Schlagworte: Hongkong,Angelegenheiten,Sonderverwaltungszone