Im Zuge der besseren Durchsetzung des Gesetzes über ausländische Investitionen führt China ab Oktober eine Regelung ein, die die Behandlung von Beschwerden ausländischer Unternehmen verbessert. Damit soll das internationale Geschäftsumfeld in China noch fairer und marktorientierter werden.

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China werde am 1. Oktober eine neue Regel für die Behandlung von Beschwerden ausländischer Unternehmen in China einführen. Dieser Schritt sei ein Teil von Chinas Bemühungen, ein marktorientiertes und gesetzeskonformes internationales Geschäftsumfeld zu schaffen, erklärte das Handelsministerium am Montag.

Die neue Regelung besteht aus fünf Kapiteln und 33 Artikeln, die die Anforderungen des Gesetzes über ausländische Investitionen und seiner Durchführungsbestimmungen weiter verfeinern und das System zur Behandlung von Beschwerden ausländischer Unternehmen aktualisieren sowie optimieren.

Mit der neuen Verordnung soll Artikel 26 des chinesischen Gesetzes über ausländische Investitionen umgesetzt werden. Dieser sehe vor, dass der Staat Arbeitsmechanismen für Beschwerden von ausländisch investierten Unternehmen einrichtet, die von ihnen oder ihren Investoren aufgeworfenen Fragen umgehend bearbeitet und die betreffenden politischen Maßnahmen koordiniert und verbessert, erläuterte Zong Changqing, Generaldirektor der Abteilung für die Verwaltung ausländischer Investitionen im Handelsministerium.

Weiter führte er aus, dass die neue Regelung den Umfang der Beschwerden, die von ausländischen Unternehmen vorgebracht werden können, erweitere. Sie stelle zudem klar, dass globale Unternehmen sich an Agenturen wenden können, die Beschwerden bezüglich der Koordinierung und Regelung ihrer gesetzlichen Rechte oder ihrer Interessen, die durch Verwaltungsmaßnahmen verletzt werden, bearbeiten. Die Unternehmen könnten sich überdies auch bei den Regierungseinheiten melden, wenn sie in ihrem Geschäftsbetrieb Problemen begegnen.

Zusätzlich zu dem Recht globaler Unternehmen, der chinesischen Regierung vorzuschlagen, die entsprechenden Regelungen und Maßnahmen zu verbessern, können ausländische Handelskammern den Behörden, die Beschwerden bearbeiten, auch über Probleme berichten, die das Investitionsumfeld in China betreffen.

Die aktive Förderung ausländischer Investitionen und die Festigung des Schutzes der gesetzlichen Rechte und Interessen ausländischer Investitionen würden die Höhepunkte des Gesetzes über ausländische Investitionen und der damit verbundenen Vorschriften darstellen, betonte Jiang Chenghua, stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für Vertrag und Recht des Ministeriums. Die Gesetze und Vorschriften würden verschiedene materielle Rechte ausländischer Investoren festlegen und Chinas Rechtssystem stärken, um einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen zu gewährleisten, machte er klar.

Globale Firmen sollten zudem auch die politischen Maßnahmen nutzen, die von der Regierung eingeführt wurden, um ihr Geschäftswachstum in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu fördern, und sich fair an der Festlegung von Industriestandards und staatlichen Beschaffungsaktivitäten beteiligen, forderte Li Yong, stellvertretender Generaldirektor der chinesischen Investitionsförderungsagentur.

Was den Schutz des geistigen Eigentums anbelangt, so seien die Strafen für Rechtsverletzungen verschärft worden. Regierungsbehörden sei es außerdem untersagt, administrative Mittel für einen erzwungenen Technologietransfer einzusetzen, und der Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen sei ebenfalls verbessert worden, so Li.

Die Regelung hat auch dazu beigetragen, eine vom Handelsministerium und anderen zuständigen Regierungsabteilungen koordinierte Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Beschwerden ausländischer Unternehmen befasst. Auch die Kommunalverwaltungen auf oder oberhalb der Bezirksebene müssen Abteilungen oder Agenturen zur Bearbeitung von Beschwerden benennen.

Um die legitimen Rechte ausländischer Firmen zu schützen und ein stabiles, faires und transparentes Geschäftsumfeld zu schaffen, veröffentlichte das Ministerium im März einen Entwurf zur öffentlichen Kommentierung der Regeln für Beschwerden über ausländische Investitionen. In diesem Entwurf wurden die von China im Jahr 2006 erlassenen Vorschriften aktualisiert.