Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat die USA in Taiwan-Fragen zur Einhaltung des Ein-China-Prinzips aufgefordert.

Wie Hua Chun Ying am Dienstag auf einer regulären Pressekonferenz in Beijing erklärte, würden sowohl der einseitig von den USA beschlossene sogenannte „Taiwan Relations Act“ als auch ihre „Sechs Zusicherungen“ an Taiwan das Prinzip des einen China und die Drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China ernsthaft verletzen. Dies sei grundlegend falsch und entbehre jeder Grundlage, wie Sprecherin Hua betonte.

Zudem fügte sie hinzu, dass die Taiwan-Frage die Souveränität und territoriale Integrität Chinas betreffe und sich auf Chinas Kerninteressen beziehe. Niemand solle die feste Entschlossenheit und den Willen der Volksrepublik zur Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen. China fordere die US-Seite daher eindringlich auf, die Ein-China-Politik und die Bestimmungen der Drei Gemeinsamen Kommuniqués einzuhalten und jede Form des offiziellen Kontakts mit Taiwan einzustellen.

Darüber hinaus erklärte Hua Chunying, dass die US-Außenpolitik einen neuen Tiefpunkt erreicht habe. Dies stelle ein Unglück für die USA und eine Bedrohung für die ganze Welt dar.

Am selben Tag lehnte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates Ma Xiaoguang die so genannten „Sechs Zusicherungen“ der US-Seite ab. Diese verstießen ernsthaft gegen die Drei Gemeinsamen Kommuniqués und die Verpflichtung der USA zur Einhaltung der Ein-China-Politik, womit sie sowohl illegal als auch unzulässig seien, so Ma Xiaoguang.

Der stellvertretende US-Außenminister David R. Stilwell hatte am Montag verkündet, dass die US-Außenpolitik seit nunmehr fast 40 Jahren vom „Taiwan Relations Act“, den Drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China sowie von den Sechs Zusicherungen des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan an Taiwan geleitet werde.