US-Außenminister Mike Pompeo gibt gegenüber den Staaten der Mekong-Region Lippenbekenntnisse ab. 

Die USA kündigten am Freitag eine Initiative im Wert von 156,4 Millionen US-Dollar an, in deren Rahmen Partnerländer in der Region finanzielle Mittel zu Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Sicherung der Wasserwege erhalten sollen. In den Genuss dieser Gelder sollen Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam kommen.

Am Montag beschuldigte Pompeo chinesische Staatsbetriebe undurchsichtiger und ausbeuterischer Geschäfte und behauptete, dass Chinas “Manipulation” des Mekong eine Trockenheit verursacht habe. Darüber hinaus stellte er die Behauptung auf, dass die Kommunistische Partei Chinas für Drogen- und Menschenhandel in der Region verantwortlich sei, und dies ungeachtet der Tatsache, dass diese Darstellung sogar in Medienberichten zurückgewiesen wird.

Pompeo greift also auf unbegründete Anschuldigungen zurück, um in der Mekong-Region zu provozieren und einen Keil zwischen China und seinen Nachbarländer zu treiben. Seine Vorwürfe werden in einem Predigerton vorgetragen, mit dem Gehirnwäsche in der Tradition des Kalten Krieges und des Nullsummenspiels betrieben werden soll.

Derartige Kniffe sind nur allzu bekannt, wenn man an seinen Auftritt in Lateinamerika im letzten Jahr denkt, oder an seine Reden zu Beginn diesen Jahres in der Ukraine, die alle dazu dienten, China anzuschwärzen.

Seine Reise durch Mittel- und Osteuropa im letzten Monat war ebenfalls von Ideologie getrieben und darauf angelegt, den Einfluss Chinas zurückzudrängen.

Ein Artikel im Diplomat vom Montag hat zu Recht klargestellt, dass Pompeo die Länder der Mekong-Region dazu aufgerufen habe, sich von chinesischen Staatsbetrieben abzukehren, den Regierungen der südostasiatischen Länder aber keine gangbare Alternative geboten hätte: "Die Mekong-Region ist nur eine unter vielen entlegenen Gebieten, in denen die USA versuchen, Chinas wachsenden Einfluss zurückzudrängen."

In den letzten Jahren hat China eine engere Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten angestrebt, darunter auch mit den Ländern der Mekong-Region. In gewissem Maße wurden die Spannungen im Südchinesischen Meer abgebaut. China und die ASEAN-Staaten bemühen sich darum, möglichst bald einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer aufzustellen. Aber da die USA Länder wie Vietnam und die Philippinen fortwährend gegen China aufwiegeln, wurde die Atmosphäre vergiftet und Gebietsansprüche erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Durch das Aufblasen von Themen wie illegalen Handel, Trockenheit und Zugang zu Wasser, versuchen die USA, den Mekong in ein zweites Südchinesisches Meer zu verwandeln. Pompeo behauptet in unverfrorener Weise, dass die Partnerschaft zwischen den USA und den Ländern der Mekong-Region ein integraler Bestandteil der Vision der Vereinigten Staaten für den Indo-Pazifischen Raum sei, was nur bedeuten kann, dass von seiner Seite nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu verbergen, die Region in die Antichinafront der USA einzureihen. Der amerikanische Vorstoß hat nichts zu tun mit regionaler Entwicklung, an der die USA angeblich interessiert sind, sondern dient allein dazu, eine von Washington angeführte Einheitsfront gegen China zu bilden und den geopolitischen Interessen der USA zuzuarbeiten.

China begann in den 1990er Jahren mit der Koordinierung der Entwicklung der Region Lancang-Mekong. Die im Jahr 2014 von China lancierte Lancang-Mekong-Kooperation wurde von den anderen fünf Ländern freudig begrüßt. Der Umfang dieser Initiative ging weit über die Verwaltung der Wasserwege hinaus und umfasste die Entwicklung der Infrastruktur, Investitionen und Handel, was den beteiligten Staaten enorme Vorteile eingetragen hat. Die Hilfe der USA, die oft unter der Flagge von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit firmiert, welche noch nicht einmal in den USA selbstrealisiert sind, wird sich für diese Länder hingegen als leere Versprechung erweisen.