Am Dienstag verkündete die WTO, dass die US-Zölle auf chinesische Produkte im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen. Auch wenn die USA diese Entscheidung nicht akzeptieren werden, hat sie eine große positive Signalwirkung für den Multilateralismus.

Der Hauptquartier der WTO in Genf

Chinas Handelsministerium sagte am Dienstagabend, es respektiere die WTO-Entscheidung, nach der die US-Zölle auf chinesische Produkte im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen. Deshalb forderte China die USA auf, „konkrete Maßnahmen" zu ergreifen, um das multilaterale Handelssystem gemeinsam zu schützen.

Ein Expertengremium der WTO entschied am Dienstag, dass die US-Zölle, die auf chinesische Produkte im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar im Rahmen des sogenannten Abschnitt 301 des nationalen Handelsgesetzes („Section 301)“ eingeführt wurden, gegen die Regeln des Welthandels verstoßen, was für China ein großer Sieg und für die US-Regierung ein schwerer Schlag war.

Auch wenn die Auswirkungen der WTO-Entscheidung auf die USA begrenzt sein mögen, zeigt sie doch, dass das multilaterale Gremium trotz des unklugen Vorgehens der USA immer noch funktioniert. Die Entscheidung stellt einen großen Gewinn für China dar und sendet eine ernste Warnung an die USA: der Multilateralismus und die wirtschaftliche Globalisierung würden auch ohne die USA weiterhin funktionieren, interpretierten chinesische Experten die Entscheidung.

„Angesichts der Schlussfolgerung, dass die USA nicht ausreichend erklärt haben, wie die von ihnen gewählten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Moral notwendig sind, sind die USA ihrer Beweislast, dass die Maßnahmen vorläufig gerechtfertigt sind, nicht gerecht geworden", erklärte das WTO-Gremium in einer Erklärung.

In einem Kommentar zur WTO-Entscheidung erklärte Chinas Handelsministerium, dass es die „unrechtmäßigen Maßnahmen" der USA bei der WTO angefochten hatte, um seine eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Zudem zeige der Schritt Chinas Respekt vor den WTO-Regeln und seine Entschlossenheit, das multilaterale Handelssystem zu erhalten.

Während die WTO-Entscheidung am Dienstag einen großen Sieg für China bedeutete und der US-Regierung einen schweren Schlag versetzte, sind die Auswirkungen für die USA nach wie vor unklar. Auch die Auswirkungen auf die schikanierenden Handelstaktiken der USA würden wahrscheinlich begrenzt sein, mahnten chinesische Experten.

Chinesische Beamte hatten bereits seit langem kritisiert, dass die US-Maßnahmen gegen die WTO-Regeln verstoßen würden. Abgesehen davon, dass China die USA vor die WTO gebracht hat, hat es auch eine heftige Gegenkampagne gegen den US-Zollkrieg geführt. Beide Seiten unterzeichneten im Januar zwar das sogenannte Phase-1-Handelsabkommen, aber ein Großteil der Zölle auf die Produkte des jeweils anderen bleibt bestehen. Allerdings sind sie mittlerweile dazu übergegangen, einige Produkte von den Zöllen auszunehmen.

Auch wenn die WTO-Entscheidung wahrscheinlich keine Änderung der aggressiven Handelspolitik der USA bewirken wird, könnte sie es China doch ermöglichen, seinen multilateralen Ansatz weiter fortzusetzen, seinen Kreis an Verbündeten zu erweitern und sich gleichzeitig auf Gegenmaßnahmen gegen die USA auf gleicher Augenhöhe vorzubereiten.

Die WTO-Entscheidung könnte auch für andere Volkswirtschaften eine gewisse Erleichterung bedeuten, da die USA bereits damit gedroht hatten, im Rahmen ihrer Handelspolitik nach „Section 301“ Zölle auf Produkte aus der EU zu erheben, wie Experten anmerkten.

Die USA würden die WTO-Entscheidung jedoch wahrscheinlich nicht akzeptieren, da die Trump-Administration wiederholt internationale Regeln und Normen nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen missachtet habe, sagte Song Guoyou, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsdiplomatie an der Universität Fudan. Die USA haben sogar im Alleingang eine Berufung in das entscheidende Streitbeilegungsgremium der WTO blockiert und von anderen Mitgliedern unterstützte Reformen abgelehnt.

Washington hat nach den WTO-Regeln nun 60 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Dieser Schritt könnte Beijing dazu veranlassen, die WTO um ein Urteil zu ersuchen - ein Prozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen könnte.