Die Vereinigten Staaten sagten am Sonntag, dass sie sich offiziell aus dem Open-Skies-Vertrag zurückgezogen hätten. Das Land verabschiedet sich damit aus einem weiteren Rüstungskontrollabkommen.

"Heute ist es sechs Monate her, dass die USA ihren Austritt aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt haben," schrieb der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Robert O'Brien, in einem Tweet.

Die US-Regierung hatte die Austrittserklärung im Mai eingereicht. Die sechsmonatige Frist ist nun verstrichen.

Der im Jahre 2002 in Kraft getretene Vertrag gestattet es den 34 Signatarmächten nach kurzfristiger Ankündigung unbewaffnete Aufklärungsflüge über das gesamte Territorium der Vertragsstaaten zum Zwecke der Sammlung von Daten über Militäranlagen und militärische Aktivitäten durchzuführen.

Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich gegenseitig die Nichteinhaltung der Vertragsvereinbarungen vorgeworfen. Sowohl Washington wie auch Moskau haben einige Einschränkungen verfügt. So sind etwa Hawaii und einige weitere US-Stützpunkte, sowie unter anderem Kaliningrad in Russland, von den Überflügen ausgenommen.

Der Vertrag zielt auf die Bildung von Vertrauen und Vertrautheit zwischen den Vertragsstaaten. Nach Medienberichten seien bis zum Jahre 2019 im Rahmen des Open-Skies-Abkommens mehr als 1.500 Aufklärungsflüge durchgeführt worden.

Einige Experten sind der Auffassung, dass der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag das Engagement der USA im Rahmen der NATO untergrabe.

In einer Erklärung vom Sonntag sagte das russische Außenministerium in Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus dem Vertrag, dass Moskau eindeutige Garantien für eine Vertragstreue der verbliebenen Unterzeichner des Übereinkommens fordere.

"Nach ihrem Rückzug aus dem Open-Skies-Vertrag erwarten die Vereinigten Staaten einerseits, dass ihre Alliierten die russischen Aufklärungsflüge über US-Einrichtungen in Europa verhindern, und andererseits, dass die Europäer ihre über russischem Territorium aufgenommen Fotografien mit Washington teilen," heißt es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums.

"Dies ist für Russland natürlich inakzeptabel," schließt die Erklärung.

"Wir werden von den verbleibenden Vertragsstaaten sichere Garantien dafür einfordern, dass sie ihre Verpflichtungen dahin gehend erfüllen, a.) ihr gesamtes Territorium der Überwachung zu öffnen und b.) erhobenes Datenmaterial nicht Drittstaaten zugänglich gemacht wird, die keine Vertragspartner sind."