Nur einen Tag vor der Grundsatzrede in Hongkong hat Großbritannien erneut versucht, sich mit dem sogenannten „Sechsmonatsbericht über Hongkong" in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Hongkongs Regierung kritisiert dieses Vorgehen heftig und konzentriert sich stattdessen auf die weitere Integration in die Wirtschaft des chinesischen Festlandes.

Einen Tag vor der jährlichen Grundsatzrede, in der die weitere Integration der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) in Chinas größeren Entwicklungsplan angesprochen werden soll, wehrte sich die Hongkonger Regierung entschieden gegen die unverhohlene Einmischung der britischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Chinas, nachdem diese einen so genannten Halbjahresbericht über Hongkong herausgegeben hatte.

Hongkongs Widerspruch gilt als klare Botschaft, dass es sich weiter in die Entwicklungsplanung des chinesischen Festlandes integrieren wird - ganz gleich, wie sehr externe Kräfte versuchen, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Einmischung, die als eine überholte kolonialistische Denkweise verstanden werden kann, wird die Sonderverwaltungszone nicht davon abhalten, weitere Schritte nach vorne zu unternehmen.

Am Montag hatte der britische Außenminister einen „Sechsmonatsbericht über Hongkong" veröffentlicht, in dem China beschuldigt wurde, gegen die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung von 1984 zu verstoßen. In dieser Vereinbarung gibt es jedoch keine einzige Klausel, die dem Vereinigten Königreich nach Hongkongs Rückkehr zu China irgendeine Verantwortung für Hongkong überträgt.

Vier Behörden und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lehnten den unverantwortlichen Bericht deshalb auch klar ab. Bei den vier Behörden handelt es sich um das chinesische Außenministerium, das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in Hongkong. Sie alle verurteilten den Bericht als „Doppelmoral Großbritanniens in ihrer vollsten Form".

Diese Aussagen werden als Signal dafür gewertet, dass Hongkong hofft, seine Verbindung und Zusammenarbeit mit dem Festland weiter zu stärken, was sich voraussichtlich auch in Lams Grundsatzrede am Mittwoch widerspiegeln wird.

Im Oktober hatte Lam die Verschiebung der diesjährigen politischen Grundsatzrede angekündigt, die ursprünglich für diesen Monat geplant war, da sie am selben Tag zur Teilnahme an der Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Sonderwirtschaftszone Shenzhen eingeladen worden war. Anfang November besuchte Lam nach der Veranstaltung in Shenzhen auch noch die Hauptstadt Beijing und führte mit Vertretern der Zentralregierung Gespräche über Maßnahmen für die weitere Entwicklung Hongkongs.

Lam versicherte, dass sie sich um eine stärker integrierte Rolle in der Festlandwirtschaft und um Zusammenarbeit und Unterstützung seitens der Zentralregierung in den Bereichen Luftfahrt, Finanzdienstleistungen, Innovation und Technologie bemühen werde, was dazu beitragen werde, das Vertrauen der Einwohner Hongkongs wiederherzustellen.  

Am Montag ließ Lam vorab wissen, dass sie in der politischen Grundsatzrede etwa 200 neue Maßnahmen vorstellen werde - darunter auch die Maßnahmen der Zentralregierung zugunsten Hongkongs.

Medienberichten aus Hongkong zufolge umfassen die weiteren Maßnahmen unter anderem die Ermutigung der Einwohner Hongkongs, im Großraum Guangdong-Hongkong-Macao (die sogenannte Greater Bay Area) Arbeit zu suchen, die Stärkung der Verbindungen zwischen den Aktienmärkten in Shanghai, Shenzhen und Hongkong sowie die Unterstützung der Logistik-, Schifffahrts- und Luftfahrtindustrie.

Hongkongs jüngste Umfragen zeigen, dass die drei wichtigsten positiven Maßnahmen der Zentralregierung, von denen die Menschen in Hongkong in der diesjährigen Grundsatzrede hören wollen, „Erleichterungen in den Bereichen Schifffahrt, Logistik und Zoll" (17 Prozent), „Hilfe für Jugendliche bei der Arbeitssuche in der Greater Bay Area" (10 Prozent) und „Förderung von Jungunternehmern" (10 Prozent) sind.

Es werde erwartet, dass Lam konkretere Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Stadt in die Greater Bay Area ankündigt, damit die Stadt ihrer einzigartigen Rolle gerecht werden kann, sagte Kennedy Wong Ying-ho, ein Anwalt am Obersten Gerichtshof von Hongkong. 

„Wir werden dem Bericht Großbritanniens nicht viel Aufmerksamkeit schenken, da die britische Regierung versucht hat, China mit einem Dokument aus den 1980er Jahren unter Druck zu setzen, was seine kolonialistische Mentalität und seine tief verwurzelte Voreingenommenheit widerspiegelt", machte er gleichzeitig deutlich.