Hongkongs Regierungschefin gehört zu den Personen, die im August von den US-Finanzsanktionen betroffen waren. Neuesten Enthüllungen zufolge kann sie deshalb keine Bankkonten nutzen. Dies zeigt einmal mehr, welche Risiken sich aus dem US-dominierten globalen Bankenwesen ergeben, und wie wichtig es deshalb ist, alternative Zahlungsabwicklungssysteme zu schaffen.

Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam spricht am 18. November 2020 bei der Einweihungszeremonie der China Federation of Literacy and Art Circles Hong Kong Member Association in Hongkong.

Die Enthüllung, dass die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR), Carrie Lam, die zu den elf Regierungsvertretern gehörte, die im August von den USA sanktioniert wurden, kein Bankkonto nutzen kann, verdeutliche einmal mehr, dass Chinas nationale Souveränität und Sicherheit durch die Dominanz der USA bei globalen Finanztransaktionen bedroht werde, betonten Branchenbeobachter.

Zwar könnte China ähnliche Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen, doch sei es für die Nation und andere Volkswirtschaften, die an Alternativen zu einem auf US-Dollar lautenden Zahlungsverkehrssystem (Clearing system) arbeiten, noch ein weiter Weg, um die Vorherrschaft des US-Dollars wirklich zu stürzen, machten sie klar.

In einem Interview sagte Lam, dass sie in ihrem täglichen Leben Bargeld nutze, und dass sie zu Hause sehr viel Bargeld habe, da die Regierung ihr Gehalt in bar bezahle, weil sie über kein Bankkonto verfüge.

„Es ist unter diesen Umständen sehr ehrenvoll, von der US-Regierung auf so ungerechtfertigte Weise sanktioniert zu werden", betonte sie. 

Die Regierungschefin gehörte zu den insgesamt elf Regierungsvertretern der Sonderverwaltungszone Hongkong und des chinesischen Festlandes, die vom US-Finanzministerium wegen angeblicher Untergrabung der Autonomie der Stadt sanktioniert wurden.

In einem Rundschreiben, das kurz nach der Ankündigung der US-Sanktionen veröffentlicht wurde, schrieb Arthur Yuen, stellvertretender Chef der Hongkonger Währungsbehörde, dass einseitige Sanktionen ausländischer Regierungen in Hongkong nicht rechtsverbindlich seien.

Dass Lam drei Monate nach den Sanktionen keinen Zugang zu Bankdienstleistungen erhalten kann, verdeutliche aber die besorgniserregende Dominanz der USA in der internationalen Bankenwelt, sagten Finanzbeobachter.

In dem amerikanisch kontrollierten System könnten die USA, wenn es um Geldüberweisungen, Zahlungen und andere grenzüberschreitende Bankdienstleistungen geht, die Aktivitäten der Banken überwachen und Geld von Bankkonten, die unter ihrem System laufen, einfrieren oder beschlagnahmen, erklärte Zhao Xijun, Vizepräsident der School of Finance an der Renmin-Universität in Beijing.

Andere Länder, darunter auch China, haben zwar mittlerweile eigene Programme zur Zahlungsabwicklung vorangetrieben. Zum Beispiel hat China die zweite Phase des auf Yuan laufenden grenzüberschreitenden Interbanken-Zahlungssystems (CIPS: Cross-border Interbank Payment System) begonnen. Diese Versuche, eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen, würden sich allerdings auf ihre eigenen Währungen wie den Yuan beschränken und seien daher nur in ihren jeweiligen lokalen Banken anwendbar, erläuterte Zhao.

Eine mögliche Lösung für Lams aktuelles Problem könnte darin bestehen, sie in Yuan zu bezahlen und damit das US-System zu umgehen. Allerdings würde jede Umrechnung eines in Yuan ausgezahlten Gehalts in andere Währungen einschließlich des Hongkong-Dollar scheitern - es sei denn, das CIPS würde auf den Hongkong-Dollar ausgeweitet werden.

Lams Notlage verdeutlicht die Bedrohung für die nationale Souveränität und Sicherheit, die sich aus der finanziellen Dominanz der USA bei globalen Finanztransaktionen ergibt. Insbesondere das Dollar-dominierte grenzüberschreitende Transfersystem SWIFT (kurz für: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) mache China anfällig für US-Sanktionen, sagte Dong Dengxin, Direktor des Finance and Securities Institute an der Wuhan University of Science and Technology. SWIFT konnte nicht sofort für eine Stellungnahme erreicht werden.

Es könnte sein, dass China seine Bemühungen weiter verstärke, mit Europa zusammenzuarbeiten, um ein tragfähiges Zahlungs-Abwicklungssystem zu schaffen, das es mit dem Dollarsystem aufnehmen könnte, prognostizierte Dong. Gleichzeitig könnte China auch entsprechende Gegenmaßnahmen planen, wobei der Yuan noch nicht ausreichend globalisiert sei, um ein von China gefördertes Alternativsystem zum US-Dollar zu einem echten Rivalen des derzeit von den USA kontrollierten Systems zu machen.

Was Chinas Förderung für eine digitale Währung auf der Grundlage seiner Stärke im Fintech (Technologien im Finanzsektor)-Sektor angeht, so ist Dong der Ansicht, dass es sich dabei immer noch größtenteils um eine inländische Maßnahme zur Ersetzung des im Umlauf befindlichen Bargeldes handele und dass auch hier die durch den US-Unilateralismus verursachten Probleme erst entschärft werden müssten. Zu den praktikableren Lösungen würden dagegen entsprechende Gegenmaßnahmen gehören, um die US-Bankaktivitäten innerhalb Chinas einzuschränken, wie Experten empfehlen.