Die Europäische Union (EU) hat am Dienstag über vier Einzelpersonen aus Russland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen restriktive Maßnahmen verhängt.

Bei den vier Personen handelt es sich um: Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees; Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Leiter der Nationalgarde Viktor Solotow sowie Alexander Kalaschnikow, Direktor der Gefängnisverwaltung der Russischen Föderation.

Die vier Personen werden mit Sanktionen belegt wegen "ihrer Rolle bei der willkürlichen Festnahme, Verfolgung und Verurteilung von Alexei Nawalny, sowie wegen der Unterdrückung friedvollen Protestes in Zusammenhang mit diesem gesetzeswidrigen Vorgehen", sagte der Europäische Rat in einer Presseerklärung.

Die am Dienstag in Kraft getretenen Maßnahmen bestehen aus einem Einreiseverbot und der Einfrierung von Vermögenswerten. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU verboten, diesen Personen direkt oder indirekt Geld zukommen zu lassen, heißt es in der Stellungnahme.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Treffen der EU-Außenminister letzte Woche die Anwendung dieser Maßnahmen im Rahmen des neuen Sanktionssystems der EU bei Menschenrechtsverletzungen vorgeschlagen hatte.

Es ist das erste Mal, dass die EU Sanktionen im Rahmen dieses erst seit Dezember letzten Jahres gültigen Mechanismus verhängt hat.

Auch die Vereinigten Staaten kündigten am Dienstag Sanktionen und Einschränkungen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen in Zusammenhang mit der behaupteten Vergiftung von Nawalny an.

US-Außenminister Antony Blinken sagte auf Twitter, dass sein Land auf der Seite der EU und Großbritanniens stehe, "Russlands Aktionen verurteilt und die Freilassung von Herrn Nawalny fordert." Die Twitter-Nachricht wurde von einem Sprecher der Europäischen Union geteilt.

Der entschiedene Kreml-Kritiker Navalny war im August 2020 auf einem Flug von Tomsk nach Moskau in ein Koma gefallen und später mit dem Verdacht auf Vergiftung in eine Berliner Klinik eingeliefert worden.

Anfang September sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die russische Regierung wies diese Anschuldigungen zurück und verlangte von Deutschland belastbare Beweise.

Nawalny wurde im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau verhaftet und zu zwei Jahren Haft verurteilt; seine Verteidiger haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Russland gab zu verstehen, dass es sich beim Fall Nawalny um eine rein innere Angelegenheit handle und äußere Einmischung nicht gestattet sei.

"Dies ist eine ausschließlich innere Angelegenheit. Wir werden es niemandem gestatten, in dieses Geschehen einzugreifen, noch haben wir die Absicht, auf entsprechende Stellungnahmen einzugehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Januar.