Die dritte Sitzung des 13. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), wird vom 4. bis 10. März in Beijing stattfinden. Dies gab der Sprecher der Sitzung des obersten politischen Beratungsgremiums Chinas, Guo Weimin, am Mittwoch auf einer Videokonferenz bekannt und beantwortete Fragen der Medien.

Die Jahressitzung der PKKCV werde am Donnerstag um 15 Uhr eröffnet, so Guo weiter. Im Rahmen der Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle von COVID-19 werde die diesjährige Sitzung kürzer ausfallen als bisher geplant. Das Landeskomitee der PPKCV werde dabei etwa 5.900 Vorschläge in Bezug auf die Armenhilfe und Familienplanung vorlegen.

Der Sprecher erklärte weiter, im Jahr 2020 hätten sich tiefgreifende Veränderungen im nationalen und internationalen Umfeld ereignet. Die PKKCV stelle sich den Herausforderungen und konzentriere sich auf die Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas und des Landes.

Zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Beijing sagte Guo Weimin, die COVID-19-Pandemie habe die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele in Beijing beeinträchtigt. Die Behörden hätten wissenschaftlich fundierte Maßnahmen ergriffen, um die Aussetzung angesichts des Virus zu minimieren, ohne die Vorbereitungen zu verzögern. Ein Boykott der Spiele in Beijing verstoße gegen den Geist der Olympischen Charta. Er sei vergeblich und werde nicht von der internationalen Gemeinschaft unterstützt.

Zum Export chinesischer COVID-19-Impfstoffe sagte der Sprecher, die Behauptung, China exportiere die Impfstoffe, um seine geopolitische Macht auszubauen, sei engstirnig. Bis zum 28. Februar seien in China 52 Millionen Impfstoffdosen verabreicht worden. China habe außerdem Impfstoffe an 69 Länder und zwei internationale Organisationen gespendet sowie Impfstoffe in 28 Länder exportiert. Auch einige ausländische Staatsoberhäupter hätten sich mit chinesischen Impfstoffen versorgen lassen.

Guo Weimin erklärte am gleichen Tag zum Thema Wirtschaft, die kontinuierliche Förderung des Geschäftsumfelds in China sei eine wichtige Maßnahme, um gegen externe Risiken und Unsicherheiten inmitten der COVID-19-Pandemie vorzugehen. Ein besseres Geschäftsumfeld sei der Schlüssel zur Belebung der Marktteilnehmer und zur Stärkung des Wachstums. Es seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, wie die Errichtung von thematischen Beratungs-Chatgruppen, um im Anfangsjahr des 14. Fünfjahresplans neue Fortschritte zu sichern.