Chinas Staatliche Behörde für Marktregulierung gab am Mittwoch bekannt, dass sie gegen fünf große Online-Plattformen, die sich auf den Verkauf von Lebensmitteln spezialisieren, wegen unzulässiger Preispolitik Geldstrafen verhängt. Dieser Schritt ist Teil von Chinas grundsätzlichem Bestreben, den Online-Sektor stärker zu regulieren.

Kunden kaufen am 30. Januar in einem Supermarkt in Harbin, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang, Gemüse. (Foto von Wang Jianwei, Xinhua )

Chinas Staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) verhängte am Mittwoch wegen unzulässiger Preiswettbewerbspraktiken Geldstrafen gegen fünf Online-Plattformen. Dieser Schritt macht deutlich, dass China seine Aufsicht über aufstrebende Online-Unternehmen verschärft und versucht, Technologieriesen davon abzuhalten, sich Monopolstellungen aufzubauen.

Die Aufsichtsbehörde verhängte gegen vier Unternehmen die „Höchststrafe" von jeweils 1,5 Millionen Yuan (232.000 US-Dollar): das zu Didi gehörende Chengxin Youxuan, Duo Duo Maicai (gehört zu Pinduoduo), Meituan Select und Nicetuan (gehört zu Alibaba).

Shixianghui mit Sitz in Wuhan, zu dessen Investoren unter anderen Tencent gehört, wurde mit einer Geldstrafe von 500.000 Yuan (77.400 US-Dollar) belegt.

Als Reaktion auf die Strafe sagte Duo Duo Maicai, dass das Unternehmen dem Fall große Bedeutung beimesse und relevante Probleme aktiv und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Aufsichtsbehörde beheben werde. Chengxin Youxuan und Meituan Select versprachen ebenfalls, Nachbesserungen vorzunehmen.

Durch den Online-Verkauf von Lebensmitteln mit großen Rabatten sind diese Plattformen vor allem bei jungen Stadtbewohnern, die nur selten in Lebensmittelgeschäften oder Supermärkten einkaufen, sehr beliebt geworden. Dabei wird das sogenannte „Community Group-Buying“-Modell genutzt, bei dem für bestimmte Produkte signifikante Preisnachlässe angeboten werden, sofern diese von einer bestimmten Anzahl an Kunden gekauft werden.

Laut einer Erklärung der SAMR vom Mittwoch haben die Unternehmen unlautere Mittel eingesetzt, um so viele Lebensmittel zu verkaufen wie möglich. Indem sie ihren finanziellen und datentechnischen Vorteil ausnutzten, brachten die Plattformen den Markt durch das Anbieten von Preisen unter den Selbstkosten durcheinander. Dies würde das Überleben von herkömmlichen Lebensmittelgeschäften bedrohen.

Indem sie mit unangemessen niedrigen Preisen um Marktanteile konkurrieren, könnten diese Plattformen ein explosives Wachstum erzielen. Es bestehe die Tendenz, dass große Online-Plattformen „riesige Geldbeträge ausgeben, um Marktanteile durch Monopole zu erobern." Solch ein unlauterer Wettbewerb verletze die gesetzlichen Rechte und Interessen des Großteils der Verbraucher, so die Regulierungsbehörde.

Die fünf Plattformen, hinter denen chinesische Online-Giganten wie Alibaba, Tencent und Meituan stehen, würden es diesen „Business-Giganten“ erlauben, noch größer zu werden, während sie gleichzeitig das Überleben anderer gefährden, so die Analysten. 

Laut SAMR stören die unangemessenen Preispraktiken der Tech-Riesen die Marktordnung empfindlich, denn es sei mittlerweile schon fast normal geworden, dass die Plattformen Preisabzocke betreiben. Einige Plattformen würden die Verbraucher auch mit manipulierten Preisen anlocken.

Ab Mitte Dezember letzten Jahres hat die SAMR damit begonnen, diese Plattformen zu untersuchen, in der Erwartung, dass harte Strafen gegen sie andere Nachzügler abschrecken würden.

China hat grundsätzlich die Aufsicht über seine Online-Tech-Giganten verschärft, die einen großen Beitrag zur boomenden, aufstrebenden Wirtschaft des Landes leisten und im Technologiesektor weltweit einen hohen Stellenwert genießen. Einige dieser Giganten haben jedoch bereits eine marktbeherrschende Stellung aufgebaut, die die normale Marktordnung stören und die Rechte der Verbraucher beeinträchtigen würde.

Einige Experten sind der Meinung, es sei höchste Zeit für Chinas Regulierungsbehörden, auf eine Aktualisierung der Gesetze zu drängen, um der neuen Online-Wirtschaft besser gerecht zu werden. Anfang Februar veröffentlichte die SAMR die neuesten Richtlinien zur Regulierung der neuen Wirtschaftsunternehmen.