Auf der vierten Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird der Beschlussentwurf des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong überprüft. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong betonte am Donnerstag, dass man sich stets an das Prinzip „Patrioten regieren Hongkong“ halten müsse, um die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ stabil und weitreichend zu gewährleisten.

Ein Sprecher der Regierung der Sonderverwaltungszone sagte, die Frage des politischen Systems sei eine Angelegenheit der Zentralbehörden, die das Recht und die Verantwortung hätten, das Wahlsystem in Hongkong zu ändern und zu verbessern. Die Regierung der Sonderverwaltungszone respektiere das Recht der Zentralbehörden, die Führung bei der Verbesserung des politischen Systems zu übernehmen, und werde voll mit ihnen zusammenarbeiten.

Der Sprecher sagte, dass nur dann, wenn „diejenigen, die das Land lieben, Hongkong regieren“, die Gesamtautorität der Zentralbehörden über die Sonderverwaltungszone effektiv umgesetzt werden könne. Dadurch könne die verfassungsmäßige Ordnung, die durch die Verfassung und das Hongkonger Grundgesetz geschaffen wurde, effektiv aufrechterhalten werden und Hongkong könne langfristigen Frieden und Stabilität erreichen.