Ein wichtiger Punkt auf der Agenda für die diesjährigen Zwei Tagungen ist die Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong. Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, machte im Vorfeld der Jahrestagung klar, dass sie die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses uneingeschränkt akzeptieren werde, um das Prinzip „Patrioten regieren Hongkong“ zu realisieren.

Ein Archivfoto von der Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam. (Foto: Xinhua)

Die Regierungschefin (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, sagte am Donnerstag, sie begrüße die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses (NVK), das Wahlsystem Hongkongs zu überprüfen und zu verbessern. Ihre Regierung werde bei der Umsetzung des Prinzips „Patrioten regieren Hongkong" ohne Einschränkungen mit der obersten Legislative zusammenarbeiten.

Lam traf am Donnerstagnachmittag in Beijing ein und hat am Freitag an der vierten Sitzung des 13. NVK teilgenommen.

Am Donnerstagabend stellte Chinas oberste Legislative ihre Agenda für die diesjährigen sogenannten Zwei Tagungen vor. Unter anderem sieht diese die mit Spannung erwartete Reform des Wahlsystems in Hongkong vor, mit dem Ziel, tief verwurzelte Schlupflöcher im derzeitigen politischen System zu beheben und die grundlegenden Anforderungen einer patriotischen Regierung Hongkongs zu erfüllen.

Aufgrund der aktuellen Situation in Hongkong müsse das dortige Wahlsystem an die Gegenwart angepasst werden. Das Wahlsystem von Hongkong zu verbessern, liege in der Macht und Verantwortung des NVK, erklärte Zhang Yesui, Sprecher der vierten Jahrestagung des 13. NVK, auf der Pressekonferenz am Donnerstag.

Lam schrieb in einem Artikel, dass dies das vierte Jahr sei, in dem sie in ihrer Eigenschaft als Hongkongs Chief Executive an der Jahrestagung des höchsten gesetzgebenden Organs teilnehme, und dass sie mehr und mehr erkannt habe, dass der Wohlstand und die Stabilität Hongkongs untrennbar mit den staatlichen Angelegenheiten verbunden seien.

In der Tat haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss im vergangenen Jahr viele Probleme für Hongkong gelöst, die die Sonderverwaltungszone selbst nicht effektiv bewältigen konnte. So hat das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Beispiel die Lücke in der nationalen Sicherheit geschlossen und die Gewalt in der Stadt sofort eingedämmt. Das Gesetz half den Einwohnern dabei, ihre Angst zu überwinden und trug maßgeblich zum Wiederaufbau einer sicheren Gesellschaft bei.

Neben der öffentlichen Ordnung sei auch die politische Sicherheit wesentlich für die nationale Sicherheit. Nur wenn sichergestellt ist, dass Hongkong von Patrioten regiert wird, könne sich Hongkongs politisches System auf dem Weg „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger regieren Hongkong" und einem hohen Maß an Autonomie weiterentwickeln, so der Artikel.

„Wie ich in meiner öffentlichen Antwort am vergangenen Montag sagte, hat die Zentralregierung die Befugnis, das politische System von Hongkong zu regieren, und ich respektiere die Verbesserung des Systems unter der Führung der Zentralregierung. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong wird voll mit der Entscheidung des NVK kooperieren, die notwendige lokale Gesetzgebung durchführen und sie den Einwohnern erklären", hieß es in dem Artikel. 

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte ebenfalls am Donnerstagabend, dass die Zentralregierung über die Autorität und Verantwortung verfüge, das Wahlsystem in Hongkong zu verbessern. Hongkongs Regierung respektiere, dass die Zentralregierung die Führung übernimmt und werde dabei vollständig kooperieren.