Chinas Vizeministerpräsident betont Wichtigkeit der Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong
Chinas Vizeministerpräsident Han Zheng unterstrich am Samstag, wie wichtig es sei, dass „Patrioten Hongkong regieren" und betonte überdies, dass die Reform des Wahlsystems der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Realität in der Sonderverwaltungszone entsprechen sollte.
Han, der auch Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist, machte die Bemerkungen bei einem Treffen mit Mitgliedern des 13. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) aus den beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao in Beijing.
Es sei notwendig, die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme" und „Hongkonger verwalten Hongkong" sowie ein hohes Maß an Autonomie immer vollständig und korrekt umzusetzen.
Han betonte auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass das Wahlsystem in Hongkong den tatsächlichen Gegebenheiten in der Stadt entspricht, damit es die Interessen der gesamten Gesellschaft widerspiegeln und eine umfassende und ausgewogene Beteiligung der Hongkonger in der Politik im Einklang mit dem Gesetz gewährleisten kann.
Überdies müssten die Patrioten das Recht haben, Hongkong zu regieren und zu verwalten. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass Hongkong stets im Einklang mit dem Gesetz verwaltet wird, und um das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone im Rahmen der chinesischen Verfassung und des Hongkonger Grundgesetzes zu verbessern. Zudem gelte es, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten, die von der Verfassung und den Gesetzen geschaffen wird.
Er lobte die politischen Berater aus Hongkong und Macao für deren gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und äußerte die Hoffnung, dass sie auf ihren bisherigen Bemühungen aufbauen können, um einen noch größeren Beitrag zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme" zu leisten.