von Oliver Eschke, Beijing

In diesen Tagen halten Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) sowie Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ihre wichtigen Jahrestagungen ab. Schon allein, dass die Veranstaltung, anders als im letzten Jahr, wie gewohnt wieder im März stattfinden kann, ist ein Zeichen der wiedereinkehrenden Normalität in China.  Auch das, was auf den Tagungen beschlossen werden soll, lässt keinen Zweifel an Chinas großen Ambitionen – nicht nur für sich, sondern für die ganze Welt.

Mitarbeiter einer Produktionslinie bei der Qingdao Jifa Group im Bezirk Jimo von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. [Foto: Xinhua, 18. Februar 2021]

Dass sich China mittlerweile auf einem klaren Weg zurück zur Normalität befindet, wird in diesen Tagen besonders deutlich. Nicht nur können die Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) als Präsenzveranstaltung und wieder zur traditionellen Zeit im März stattfinden, auch wurde wie in all den Jahren zuvor mit Ausnahme des letzten Jahres wieder ein wirtschaftliches Wachstumsziel ausgegeben. Und dieses ließ die Experten auf der ganzen Welt aufhorchen: Mehr als sechs Prozent werden für dieses Jahr anvisiert. Angesichts der immer noch tobenden Pandemie in vielen Teilen der Welt und angesichts des relativ geringen Wachstums im letzten Jahr mag dies für einige fast zu ehrgeizig wirken. Bei näherer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass China durchaus dazu in der Lage ist, schon jetzt gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Wirtschaft boomt trotz der Pandemie

Vor allem der Außenhandel boomt derzeit.  Während die Importe in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 22 Prozent stiegen, wurde für die Exporte sogar ein Anstieg um 60,6 Prozent verzeichnet. Natürlich hängt dies auch mit den relativ geringen Vergleichsdaten aus dem Vorjahr zusammen, als die Pandemie zu Jahresbeginn voll in China einschlug. Aber ein großer Faktor ist auch, dass China derzeit enorm gefragte Güter wie Medizinausrüstung oder Laptops und Bildschirme für das Arbeiten zu Hause produziert und exportiert. Bedenkt man darüber hinaus, dass China erst Ende 2020 noch die Regional umfassende Wirtschaftspartnerschaft und das China-EU-Investitionsabkommen abgeschlossen hat und eventuell bald noch das CPTPP-Abkommen folgen könnte, wird einem schnell klar, dass das Potenzial in der Zukunft groß ist. Kein Wunder also, dass der IWF dieses Jahr für China sogar ein Wachstum von 8,1 prognostiziert hatte.

Zumal China die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Diskussionen an den ersten Tagen der Jahrestagung des NVK und der PKKCV machen deutlich, dass China für die Zukunft auf moderne Wachstumsmotoren setzt, wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder saubere Energie. Entsprechend prominente Erwähnungen finden diese Sektoren auch im neuen 14. Fünfjahresplan, der in dieser Woche verabschiedet wird. Mit diesem politischen Leitliniendokument macht China transparent, wie es sich die nähere Zukunft vorstellt und welche Ziele es sich setzt. Dies schafft neben Transparenz auch Verlässlichkeit – etwas, das in den turbulenten Trump-Jahren in den USA fast zur Mangelware geworden ist. Bis 2030 will China den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen erreichen und ab 2060 dann komplett kohlenstoffneutral wirtschaften. Um dieses und andere wichtige Ziele zu realisieren, will China massiv seine eigene Forschung in den wichtigsten Zukunftsfeldern vorantreiben. Ministerpräsident Li Keqiang machte dazu in seinem Arbeitsbericht der Regierung am Freitag klar: „Die Grundlagenforschung ist die Quelle wissenschaftlich-technologischer Innovationen.”

Wenn man sich anschaut, wie verlässlich China das Gros der Vorgaben des 13. Fünfjahresplans erfüllt hat, kann man zuversichtlich sein, dass auch die nun beschlossenen ambitionierten Ziele erreicht werden. Die Tatsache, dass derzeit diskutiert wird, diese Ziele sogar in Gesetzestexten zu institutionalisieren, stimmt einen noch optimistischer.

Stabilität ist der Schlüssel zum Erfolg

Die Fünfjahrespläne wie auch die alljährliche Jahrestagung lassen sich gut mit einem Wort kennzeichnen: Stabilität. Stabilität, Planbarkeit und Sicherheit sind wichtige Indikatoren, die Chinas Stärke ausmachen.

Innerstaatlich ist China bei den diesjährigen Zwei Tagungen vor allem in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong darum bemüht, nach dem chaotischen Jahr 2019 wieder langfristig Ruhe und sozialen Frieden herzustellen. Die Vorschläge zur Reform des Wahlrechts sind dafür ein wichtiger Baustein. Denn damit in Hongkong Frieden herrscht, muss es von einer Regierung verwaltet werden, der der Fortschritt Hongkongs, das Leben und der Wohlstand jedes Einwohners und die guten Beziehungen zum Festland wichtig sind – Patrioten eben, wie Vizeministerpräsident Han Zheng, Außenminister Wang Yi und andere dieser Tage erklärt haben. Wenn ein Hongkonger keine Liebe für sein eigenes Land hat, wie könne denn dann von einer Liebe für Hongkong die Rede sein, hatte der Außenminister passend gefragt. 

Weltweit gesehen ist einer der wichtigsten Beiträge, die China zur Rückkehr zur Stabilität und Sicherheit leistet, fraglos die Unterstützung im Kampf gegen das Virus. Kurz vor den Tagungen erhielt in China bereits der vierte Impfstoff (von den drei Unternehmen Sinopharm, Sinovac und nun auch Cansino) die bedingte Marktzulassung. Von den Vakzinen waren bis Ende Januar schon 23 Millionen Dosen geimpft worden. Noch wichtiger für die Welt ist allerdings, dass China sich nicht nur mit zehn Millionen Dosen an der internationalen COVAX-Initiative beteiligt, sondern darüber hinaus auch noch 60 Länder und Regionen bilateral unterstützt - darunter auch europäische Länder wie Serbien oder Ungarn. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass auch Europa ein Interesse an einem starken fortschrittlichen China haben sollte. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag hatte Außenminister Wang Yi auch hier noch einmal klargestellt: China und Europa sind keine systemischen Rivalen, sondern teilen weitreichende gemeinsame Interessen. Auf der aktuellen Jahrestagung stellt China derzeit die Weichen dafür, dass diese Interessen auch weiterhin geschützt bleiben.

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