Hongkonger Regierung unterstützt Optimierung des Wahlsystems in drei Aspekten

09.03.2021

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wird die vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) beschlossene Optimierung ihres Wahlsystems in drei Aspekten unterstützen.

 

Die Hongkonger Chefadministratorin Carrie Lam sagte am Montag, der Beschluss des NVK über die Optimierung des Hongkonger Wahlsystems sei rechtzeitig und notwendig. Er sei auch gesetzes- und verfassungsgemäß.

 

Die Hongkonger Regierung werde die Arbeit der Zentralregierung in diesem Bereich in drei Aspekten unterstützen: Erstens werde die Aufklärung umfassend gefördert. Zweitens würden die lokalen Vorschriften über die Wahlen überarbeitet. Drittens würden Anhang 1 und Anhang 2 des Hongkonger Grundgesetzes über die Wahl des Chefadministrators und des Legislativrats, die vom Ständigen Ausschuss des NVK revidiert worden seien, umfassend und genau umgesetzt.

 


Sie respektiere die Anleitung und Entscheidung der Zentralregierung in dieser Angelegenheit, so Lam weiter. Die dringendste Aufgabe sei gegenwärtig die Stopfung der Löcher, um das Wahlsystem Hongkongs zu optimieren, sodass es dem ursprünglichen Ziel des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ entspreche sowie wieder auf die richtige Bahn und in den richtigen Rahmen gebracht werde.


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Quelle: CRI

Schlagworte: Hongkong,NVK,Wahlsystem