von Oliver Eschke, Beijing

Am Sonntag hielt Chinas Außenminister Wang Yi im Rahmen der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz, auf der er die Leitlinien für Chinas zukünftige Außenpolitik erläuterte. Dabei machte er klar, dass China weiterhin ein Motor für die globale Kooperation bleibt und die Zusammenarbeit nicht an unterschiedlichen Meinungen in einzelnen Themen scheitern lassen wird.

Chinas Außenminister Wang Yi trifft sich am 7. März mit der Presse. 

Die wichtigsten Fragen für Chinas künftige Außenpolitik betreffen das Verhältnis zu den USA, zur EU und den Nachbarländern in der Region sowie die Unterstützung im globalen Kampf gegen das Coronavirus. Wang Yis Ausführungen zu diesen und anderen Themen sollten den Rest der Welt optimistisch stimmen, denn sie zeigen: Chinas einziges Ziel ist es, zum Wohlstand und Frieden in der Welt beizutragen.

USA und EU: Gesunder Wettbewerb auf Grundlage von Fairness und Gleichberechtigung

Wang Yi versuchte erst gar nicht, so zu tun, als wäre zwischen China und den USA derzeit alles in bester Ordnung. Natürlich gebe es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Meinungsverschiedenheiten in gewissen Fragen, das sei bei den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen auch völlig normal. „Was am wichtigsten ist, ist mit diesen [Meinungsverschiedenheiten] mithilfe einer offenen Kommunikation effektiv umzugehen, um strategische Falscheinschätzungen, Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden.“ Gleichzeitig dürften selbstredend gewisse „rote Linien“ wie zum Beispiel die Ein-China-Politik nicht überschritten werden. Hier forderte Wang eine deutliche Abkehr von der „gefährlichen“ Politik der Trump-Administration. Gleiches gelte für die wiederholte Einmischung in Hongkong.

Beide Seiten sollten an die positiven Ergebnisse aus dem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden anknüpfen und dazu beitragen, dass es einen „gesunden Wettbewerb“ gibt, von dem beide Seiten bzw. die ganze Welt profitieren können. Der erste Schritt dafür wäre, dass die USA die ungerechtfertigten und protektionistischen High-Tech-Einschränkungen für chinesische Unternehmen zurücknehmen. Denn die großen Probleme der Menschheit - die Bekämpfung der Pandemie und des Klimawandels oder die wirtschaftliche Erholung - würden sich nur zusammen lösen lassen.

Dieser Grundsatz, die Akzeptanz von Meinungsverschiedenheiten bei gleichzeitiger Fortsetzung der Win-win-Kooperation, kann als Leitlinie der chinesischen Außenpolitik verstanden werden und lässt sich auch auf das chinesisch-europäische Verhältnis übertragen. Anders als häufig in deutschen Medien und sogar von EU-Politikern suggeriert wird, seien China und die EU nicht in erster Linie systemische Rivalen, sondern wertvolle Partner mit einer Vielzahl gemeinsamer Interessen. Nicht zuletzt das Ende Dezember abgeschlossene China-EU-Investitionsabkommen ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem die Beziehungen noch einmal gestärkt werden können. Als zwei wichtige Kräfte in der multipolaren Welt sollten ihre Beziehungen gleichberechtigt, offen und nicht an den Interessen Dritter orientiert seien. Dem Streben der EU, eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten zu spielen, stehe China daher unterstützend gegenüber, so Wang. Bereits Anfang Februar hatte der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versichert, die Impfstoff-Zusammenarbeit mit China zu verstärken. Wie widerstandsfähig die bilaterale Beziehungen sind, haben jüngst die Handelsdaten aus den ersten zwei Monaten gezeigt: Trotz der Pandemie sind Chinas Exporte in die und Importe aus der EU um 51,9 bzw. 23,9 Prozent gewachsen.

Harmonie in der Region und Impfstoffe für alle verfügbar machen

Auch was die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn angeht, ist Chinas oberste Priorität, Harmonie und Stabilität herzustellen. In Richtung Japan schlug der Außenminister beispielsweise vor, dass beide Länder die Ausrichtung der Olympischen Sommer- und Winterspiele in Tokio beziehungsweise Beijing als Anlass zur vertieften Kooperation nutzen sollten. Im Sinne des Olympischen Geistes könnte in diesem Prozess die „Freundschaft zwischen den beiden Völkern“ gestärkt werden.

Die Grenzkonflikte mit Indien hätten überdies eindeutig klargemacht, dass „Konfrontationen keine Probleme lösen werden.“ Doch diese Grenzkonflikte sind natürlich nur ein kleiner Teil in den Gesamtbeziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. In Wahrheit seien China und Indien keine „Rivalen und Feinde“, sondern „Partner und Freunde“, die allein schon aufgrund ihrer riesigen Bevölkerung vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Dadurch und durch ihre lange gemeinsame Geschichte ergebe sich ein enormes Potenzial zur Zusammenarbeit, so Wang.

In Afrika ist es für China derzeit am wichtigsten, die Pandemie einzudämmen und anschließend die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Neben Impfstofflieferungen an 35 afrikanische Länder und Expertensendungen in 15 Länder wurden zu diesem Zweck bislang bereits über 120 Lieferungen mit medizinischer Hilfsausrüstung nach Afrika  geschickt. Auch in diesen schweren Zeiten weiche China nicht von seinem Grundsatz ab: „China und Afrika sind für immer gute Freunde und gute Partner mit einer gemeinsamen Zukunft.“ Weitere Möglichkeiten, wie China Afrika helfen kann, sollen später dieses Jahr auf dem Treffen des „Forum on China-Africa Cooperation“ (FOCAC) in Senegal erörtert werden, kündigte er an. 

In all diesen Ausführungen kristallisiert sich der Grundsatz der chinesischen Außenpolitik deutlich heraus. Es kann zwischen verschiedenen Staaten durchaus Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Systeme geben. Diese sollten jedoch nicht zu Konfrontationen führen, sondern als ganz natürliche Phänomene in zwischenstaatlichen Beziehungen anerkannt werden. „Menschlicher Fortschritt kann nicht auf einem einzigen Weg erreicht werden“, machte Chinas Außenminister klar. Was der Westen daraus lernen sollte ist, dass es zwar unterschiedliche Wege geben kann, diese aber schlussendlich zum selben Ziel führen sollten: Wohlstand und Frieden in der Welt.

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