Großbritannien kündigte diese Woche an, Hongkonger mit einem BN(O) (Britisch National Overseas) genannten Überseepass nach der Einreise in Großbritannien finanziell zu unterstützen, um so die Integration zu erleichtern. Nach Ansicht chinesischer Experten handelt es sich dabei allerdings nur um eine Geste, da London fiskalisch aufgrund diverser Probleme wenig Spielraum habe.

Ein BN(O)-Passport (links) und eine neue Version des Passports. (Foto von VCG, 30. Januar 2021 in Hongkong)

Trotz steigender Schulden und einer wirtschaftlichen Kontraktion inmitten der COVID-19-Pandemie kündigte die britische Regierung am Donnerstag ein Programm im Wert von 43 Millionen Pfund an, um Überseepassinhaber (BNO: British National Overseas) aus Hongkong bei der Ansiedlung im Land zu unterstützen. Viele chinesische Beobachter fragen sich, ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird oder ob es sich nur um eine Geste handelt.

Das Programm soll BN(O)-Passinhabern aus Hongkong „Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Bildungsunterstützung verschaffen, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, sich schnell zu integrieren und einen Beitrag zu ihrer neu gefundenen Gemeinschaft zu leisten", so die Pressemitteilung der britischen Regierung.

„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, da das Vereinigte Königreich sich kaum noch um sich selbst kümmern kann", machte Tang Fei, Mitglied der Chinese Association of Hong Kong and Macao Studies, klar. Großbritannien befinde sich derzeit in einer schlechten fiskalischen Situation, da seine Wirtschaft durch die COVID-19-Pandemie, den Brexit, die schottische Unabhängigkeitsbewegung und andere Probleme schwer getroffen worden sei, so Tang. „Was es braucht, sind viele ausländische Investitionen, nicht umgekehrt."

Die britische Wirtschaft schrumpfte Berichten zufolge im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote erreichte überdies mit 5,1 Prozent ein Fünfjahreshoch und könnte in diesem Jahr sogar 6,5 Prozent erreichen, hieß es. Im März verkündete Großbritannien ein Haushaltsdefizit von 271 Milliarden Pfund im Haushaltsjahr 2021, womit die Schulden und das Defizit des Landes den höchsten Stand seit 50 Jahren erreichten.

Im Rahmen des nun angekündigten Programms erhalten die Kommunen in England 30,7 Millionen Pfund, um die Neuankömmlinge bei Bedarf zu unterstützen, etwa bei den Wohnkosten oder beim Erlernen der englischen Sprache. Weitere 5,8 Millionen Pfund werden an Schottland, Wales und Nordirland gehen, um ähnliche Maßnahmen durchzuführen.

Zudem sollen weitere fünf Millionen Pfund verwendet werden, um zwölf „virtuelle" Willkommenszentren in ganz Großbritannien einzurichten, um „Familien und Einzelpersonen beim Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit zu helfen, um ein Leben in Großbritannien aufzubauen."

Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, sagte, dass der Plan angesichts der Höhe des Betrags eher eine Geste sei, da die Integration von Einwanderern in die lokale Gesellschaft ein langfristiges Projekt sei, bei dem verschiedene Themen wie ethnische Kultur, Gemeinschaftsaufbau, Beschäftigung und Einrichtungen zu beachten seien. Dafür würden 43 Millionen Pfund bei weitem nicht ausreichen. Cui ist der Ansicht, dass das Programm dazu dienen soll, einerseits einige konservative Gruppen in Großbritannien davon zu überzeugen, dass die Regierung versucht, die Einwanderer zur Integration zu bewegen, und andererseits bis zu einem gewissen Grad die lokalen Bedenken über die Zukunft der BN(O)-Passinhaber zu zerstreuen.

Im Januar hatte Großbritannien einen Antragsweg für Inhaber von BN(O)-Pässen in Hongkong und deren Angehörige eröffnet, um die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auf diesem Weg können sich die Antragsteller zunächst bis zu fünf Jahre in Großbritannien aufhalten und anschließend eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr beantragen, bevor sie dann endgültig britische Staatsbürger werden. 

Dieser Schritt wurde von China wiederholt als „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Am gleichen Tag, als Großbritannien diese Neuerung bekannt gab, zog China offiziell seine Anerkennung von BN(O)-Pässen als gültige Reise- und Ausweisdokumente zurück.