Im Zusammenhang mit der Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou haben der chinesische Tech-Riese und die HSBC nun eine Einigung über die Freigabe von internen Dokumenten der Bank erzielt. Ob diese allerdings auch für die für Mai geplante letzte Anhörung verwendet werden, entscheidet das Gericht.

Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou ist im Dezember 2020 erneut vor einem kanadischen Gericht erschienen, um ihren juristischen Kampf gegen eine drohende Auslieferung an die USA fortzusetzen. (Foto von VCG)

Huawei und HSBC haben am Montag vor einem Gericht in Hongkong eine Einigung über die relevanten Dokumente für das Gerichtsverfahren erzielt, während die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou weiter gegen ihr Auslieferungsverfahren in Kanada kämpft. Dies bestätigten die beiden Unternehmen gegenüber der Global Times.

Juristische Experten sagten jedoch, dass der Fall immer noch ungewiss sei, da nicht bekannt sei, ob die Dokumente vom kanadischen Gericht überhaupt berücksichtigt würden.

Meng kämpft seit ihrer Festnahme durch die kanadischen Behörden im Dezember 2018 im Auftrag der damaligen Trump-Administration inmitten des Handelskriegs zwischen China und den USA gegen ein Auslieferungsverfahren im kanadischen Vancouver. Mengs Anwaltsteam hat den Vorwurf des Missbrauchs des Gerichtsverfahrens erhoben, um das Auslieferungsverfahren zu beenden. Der Missbrauchsvorwurf stützt sich auf politische Motivation, unrechtmäßige Inhaftierung, wesentliche Auslassungen und Falschaussagen sowie Verstöße gegen das Völkergewohnheitsrecht.

Die US-Behörden hatten Materialien zu einer PowerPoint-Präsentation vorgelegt, die Meng im August 2013 für die HSBC in Hongkong gehalten hat und die weithin als Schlüsseldokument gilt, um zu beweisen, dass Meng über die Beziehung von Huawei zu Skycom gelogen hat. Das ist ein wesentlicher Teil der US-Betrugsvorwürfe gegen sie.

Mengs Anwälte behaupten jedoch, dass die USA absichtlich zwei Folien aus der PowerPoint-Präsentation weggelassen hätten. Genau diese würden aber zeigen, dass Meng die Bank nicht in die Irre geführt hat. Der Antrag der Anwälte auf weitere interne Dokumente von HSBC zielt darauf ab, diesen Punkt noch deutlicher hervorzuheben.

Nachdem ein Londoner Gericht diesen Antrag zuvor abgelehnt hatte, hat ein Hongkonger Gericht ihn nun genehmigt, aber weder HSBC noch Huawei haben bislang weitere Details über den Inhalt der internen Dokumente mitgeteilt.

„Es wurde eine Einigung mit HSBC in Bezug auf das Hongkonger Gerichtsverfahren zur Dokumentenfreigabe erzielt, und eine Anordnung wurde vom Gericht genehmigt", teilte ein Huawei-Sprecher lediglich gegenüber der Global Times mit.

Ein HSBC-Sprecher teilte der Global Times am Montag ebenfalls mit, dass die Bank eine Einigung mit Huawei und Meng erzielt habe, um das Gerichtsverfahren in Hongkong in Bezug auf die Anforderung von Dokumenten beizulegen – ebenfalls ohne die Details näher zu erläutern. 

Die letzte Anhörung in dem Fall wird für Mitte Mai erwartet. Beobachter sagten, dass es am Gericht liegt, zu entscheiden, ob die neuen Dokumente berücksichtigt werden. Und auch die Frage, ob sie zu „Schlüsselmaterialien" werden können, bleibt zunächst unbeantwortet.