Die Ende März vom Nationalen Volkskongress final verabschiedete Wahlrechtsreform in Hongkong soll zügig bis Mai eingeführt werden, da in den kommenden 12 Monaten mehrere wichtige Wahlen anstehen. Schon diesen Mittwoch finden im Legislativrat daher die erste und zweite Lesung des 500-seitigen Gesetzesentwurfes statt.

Hongkong (Foto von VCG)

Das gesetzgebende Organ der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) wird am Mittwoch die erste und zweite Lesung eines Änderungsgesetzes im Rahmen der Wahlreform in Hongkong durchführen. Dieses beinhaltet eine Reihe von detaillierten Änderungen in Schlüsselbereichen für die Wahl des Regierungschefs (Chief Executive), die Zusammensetzung des Legislativrats (LegCo) und das sogenannte „Candidate Eligibility Review Committee“ (Komitee zur Überprüfung der Eignung von Kandidaten).

Die Beschleunigung der umfassenden Gesetzesänderungen steht im Einklang mit dem Zeitplan für die Wahlreform in Hongkong, da sämtliche Überarbeitungen der lokalen Gesetze bis Mai abgeschlossen sein sollen. In den kommenden 12 Monaten stehen drei wichtige Wahlen an, deren Termine bereits feststehen. Die Wahl des Wahlausschusses sei für den 19. September angesetzt, die Wahl des Legislativrats für den 19. Dezember, und die Wahl des Chief Executive werde am 27. März 2022 stattfinden, so die Regierung der HKSAR.

Der Exekutivrat der Regierung der Sonderverwaltungszone hat die Änderungsvorlage für den Entwurf der Wahlreform, die vom Präsidenten des Legislativrats (Andrew Leung) gebilligt wurde, bereits angenommen. Der Legislativrat werde daher am Mittwoch die erste und zweite Lesung des 500-seitigen Gesetzentwurfs (chinesische Version) durchführen, wie Regierungschefin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag verkündete. Dieser Entwurf umfasst insgesamt acht Hauptartikel und 24 Nebenartikel.

Nach der Vorstellung im Legislativrat wird der Änderungsentwurf auch dem Gesetzgebungsausschuss zur Prüfung vorgelegt, in der Regel geschieht dies nach der ersten und zweiten Lesung. Nach den Lesungen werden für gewöhnlich einige Korrekturen vorgeschlagen, bevor der Änderungsentwurf dann abschließend zur Abstimmung gestellt wird.

Nachdem die obersten chinesischen Gesetzgeber am 30. März den Plan für die Wahlreform in Hongkong einstimmig gebilligt hatten, wurde der Rest der Arbeit bezüglich der lokalen Gesetzesänderung den Hongkonger Behörden überlassen. So soll sichergestellt werden, dass die detaillierten Reformen mit dem geänderten Anhang I und Anhang II des Grundgesetzes übereinstimmen.

Der geänderte Anhang I sieht zum Beispiel vor, dass das „Candidate Eligibility Review Committee“ für die Überprüfung und Bestätigung der Wählbarkeit von Kandidaten für die Mitglieder des Wahlausschusses und für das Amt des Chief Executive zuständig sein wird.

Lam skizzierte detaillierte Maßnahmen, wie zum Beispiel, dass der Leiter und zwei bis vier Mitglieder des Komitees vom Chef der Exekutive ernannt werden. Außerdem werden auch Regierungsbeamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, dem Komitee beizutreten.

Eigentlich schreibt das Grundgesetz zwar vor, dass nur wichtige Regierungsbeamte als Mitglieder des Komitees qualifiziert sind. Doch wie Lam auf der Pressekonferenz erklärte, habe sie einige Zweifel in der Gesellschaft über die Glaubwürdigkeit von Regierungsbeamten als Mitglieder des Überprüfungskomitees wahrgenommen. Daher habe die Regierung eine Änderung vorgeschlagen, die die Teilnahme mehrerer öffentlicher Persönlichkeiten vorsieht.

Das spiegelt auch die Bemühungen der lokalen Regierung wider, verschiedene Meinungen aus verschiedenen Bereichen vollständig anzuhören, um die Fairness der Wahlen zu gewährleisten. Lam berichtete, dass die Direktoren verschiedener Abteilungen und Ämter in den letzten zwei Wochen insgesamt 117 Konferenzen abgehalten hätten, um die Öffentlichkeit zu informieren. 

Zu den weiteren detaillierten Reformmaßnahmen gehören die Neueinteilung der Direktwahlkreise für den Legislativrat auf zehn und Bestimmungen zum Wahlprozedere für die LegCo-Wahlen. Die lokale Legislative sieht den Gesetzesentwurf als Meilenstein in der Fertigstellung der Überarbeitung des Wahlsystems und daher wird Hongkong bald ein gut durchdachtes, detailliertes Wahlsystem einführen, um das Ziel zu erreichen, dass nur „Patrioten Hongkong verwalten."