Ein hochrangiger Beamter der Kommunistischen Partei (KP) Chinas forderte am Montag weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Anforderungen der Partei an eine gesetzeskonforme Regierungsführung.

Guo Shengkun, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas und Leiter der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas, äußerte sich auf einer Sitzung in Beijing zu diesem Thema.

Das Treffen konzentrierte sich auf die Erfüllung der Aufgaben in diesem Jahr, die von der Kommission für rechtsbasierte Regierungsführung des Zentralkomitees der KP Chinas aufgeführt wurden.

Guo, der auch das Büro der Kommission für gesetzeskonforme Regierungsführung des Zentralkomitees der KP Chinas leitet, drängte darauf, die Rechtsstaatlichkeit in China und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft voranzutreiben und eine neue Runde von Plänen für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung umzusetzen.

Guo forderte auch Anstrengungen zur Lösung rechtsstaatlicher Probleme, die für das Volk von größter Bedeutung sind.